Russland droht mit Vergeltung
Antwort auf Kaliningrad-Blockade werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, heißt es.
Kiew, Moskau Russland droht dem Westen wegen der teilweisen Transit-Blockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands „praktisch“ ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen. Laut Präsident Gitanas Nauseda ist Litauen auf russische Vergeltungsmaßnahmen vorbereitet. Dazu gehöre ein Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz mit Russland, sagt Nauseda in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Mit einer militärischen Konfrontation mit Russland rechne er nicht, weil Litauen zur NATO gehöre.
Thema im Parlament
In dem baltischen Land werden die Transitbeschränkungen noch am Mittwoch im Parlament thematisiert. Der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung wollte dazu in Vilnius zusammenkommen und sich mit den Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen befassen. „Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube“, sagte der Ausschussvorsitzende Laurynas Kasciunas der Agentur BNS. Der Parlamentsausschuss will sich auch damit befassen, welche Bereiche Russland ins Visier nehmen könnte.
Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, über sein Territorium in das Gebiet um das frühere Königsberg verboten. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad. Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde „auf solche feindlichen Handlungen“ reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.
Alles im Rahmen
Die deutsche Bundesregierung warnte Moskau am Mittwoch vor Gegenmaßnahmen. „Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher.
Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius hat unterdessen sein Heimatland dafür kritisiert, sich nur unzureichend auf die russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskaus Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei. „Ich glaube, wir hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung von Desinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen“, sagte Sinkevicius laut BNS in Brüssel.
Das frühere ostpreußische Königsberg liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. Eine direkte Landverbindung zu Russland gibt es nicht.