Neue Strafmaßnahmen
G7 über weitere Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Krieg einig.
elmau Die G7-Staaten haben der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg anhaltende Unterstützung zugesichert und weitere Sanktionen gegen Moskau in Aussicht gestellt. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und stehen an der Seite der Ukraine so lange wie nötig“, hieß es am Montag in einem Statement der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. So wollen die Staats- und Regierungschefs der Gruppe den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin weiter erhöhen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel an dem Treffen teil.
„Notwendige Entscheidungen“
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz erklärte, man stehe „geschlossen an der Seite der Ukraine“ und werde sie weiter unterstützen. „Dafür müssen wir harte, aber notwendige Entscheidungen treffen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war am Montag zur Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs zugeschaltet. Er bedankte sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen für die Entscheidung, seinem Land den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen. Er machte demnach deutlich, dass er auf ein Ende des Kriegs in diesem Jahr hofft. Laut einer Mitteilung von Selenskyjs Büro bedankte sich der Präsident auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für russisches Erdöl. Selenskyj stellte demnach weitere konkrete Forderungen. Zu ihnen zählen reale Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung von modernen Raketenabwehrsystemen und anderen Waffen und Hilfe beim Wiederaufbau der Ukraine.
Im Mittelpunkt neuer Sanktionen sollen laut G7-Erklärung die Rüstungsindustrie und der Technologiesektor stehen. „Wir sind entschlossen, Russlands Einnahmen, auch aus Gold, zu reduzieren“, hieß es in dem Papier. Das Weiße Haus teilte mit, die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben. US-Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, die G7 würden ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen. Der Kreml kritisiert das als „unrechtmäßig.“
Die G7 sicherte der Ukraine auch Hilfe beim Wiederaufbau zu. Man sei „bereit, einen internationalen Wiederaufbauplan zu unterstützen“, der von der Ukraine in enger Abstimmung mit bilateralen und multilateralen Partnern ausgearbeitet werde.