Politik in Kürze

Brüssel Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio. Die regierungsabhängige Medienbehörde hatte die Sendelizenz nicht verlängert. 

Saudi-Arabien öffnet Luftraum

Riad Mit veränderten Regeln für den Flugverkehr über Saudi-Arabien setzt das Königreich ein Zeichen der Annäherung im belasteten Verhältnis zu Israel. Die Luftfahrtbehörde des Landes teilte in der Nacht auf Freitag mit, dass der saudische Luftraum künftig „für alle Fluggesellschaften geöffnet wird, die die Voraussetzungen der Behörde für einen Überflug erfüllen“. US-Präsident Joe Biden, der sich gerade auf Nahost-Reise befindet, sprach von einer „historischen Entscheidung“.

Halbe Nato ratifizierte neue Beitritte

STockholm Die Hälfte der 
NATO-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm zugestimmt. 15 der 30 Mitgliedstaaten haben die Beitritte ratifiziert, wie die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag schrieb. Sie bedankte sich dafür bei ihren Amtskollegen in diesen Staaten, nachdem sie die Beitrittsprotokolle bereits am 5. Juli unterzeichnet hatten. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.