Riskante Muskelspiele um Taiwan

Politik / 04.08.2022 • 22:35 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (r.) hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Unterstützung der USA zugesagt.AP
Bei ihrem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen (r.) hat die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi die Unterstützung der USA zugesagt.AP

Es brodelt ein gefährlicher Konflikt, der weltweite Folgen haben könnte.

Peking Seit Jahrzehnten zählt der Konflikt um Taiwan zu den gefährlichsten der Welt. Mit den seit Langem größten chinesischen Manövern rund um die demokratische Inselrepublik ist das Risiko jetzt noch einmal gewachsen. Einhellig warnten am Donnerstag Politiker aus Europa, Asien und Amerika vor einer Eskalation. Eine bewaffnete Auseinandersetzung zöge zwangsläufig auch die USA in den Konflikt hinein – und hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen.

Die größte Gefahr geht von „Fehlkalkulationen“ und ungewollten Zwischenfällen aus, da sich zwei hochgerüstete Armeen in aufgeheiztem Klima so nahe kommen wie noch nie. Der Zweck der chinesischen Übungen ist zwar eine See- und Luftblockade sowie Vorbereitungen zur Eroberung: Niemand geht aber davon aus, dass China sein Ziel tatsächlich jetzt schon umsetzen will. Diplomaten sind sich jedoch einig, dass der Tag eher früher als später kommen wird. 

Komplexe Militäroperation

Eine Eroberung über die 130 Kilometer breite Meerenge der Taiwanstraße, die das chinesische Festland und Taiwan trennt, wäre eine ungeheuer komplexe Militäroperation – ungleich schwerer als Russlands Invasion in die Ukraine. China müsste wohl hohe Verluste in Kauf nehmen. Massive internationale Sanktionen und eine möglicherweise globale Wirtschaftskrise träfen die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft hart. Der Streit um den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan kommt für Peking zur Unzeit. Die chinesische Wirtschaft erlebt durch die strikte Null-Covid-Politik einen schweren Einbruch. Die bislang schwerste Immobilienkrise und zahlungsunfähige Banken sorgen für große soziale Sprengkraft. Die Arbeitslosigkeit ist gerade unter Jüngeren enorm.

Trotz all seiner Macht steht Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stärker unter Druck als je zuvor. Der 69-Jährige will sich auf einem Parteitag im Herbst für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen. Einen Krieg im Taiwan möchte er deswegen nicht gerade jetzt vom Zaun brechen. Er wird aber die nationalistische Stimmung anheizen und ausnutzen, um Partei und Volk angesichts der heimischen Krisen hinter sich zu scharen. Seit jeher beansprucht die kommunistische Führung Chinas Taiwan, obwohl dieses nie zu China gehörte. Die Inselrepublik wäre längst als unabhängiger Staat weltweit anerkannt, wenn Peking dies zulassen würde. Wegen des politischen und wirtschaftlichen Drucks unterhalten nur wenige Staaten diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Die USA sind für die Inselrepublik der wichtigste Garant der Freiheit. Würde sie von den Vereinigten Staaten im Falle eines Angriffs aus China auch verteidigt? US-Präsident Joe Biden beantwortete die Frage bereits dreimal mit „Ja“. Er ging damit weiter als seine Vorgänger, die in dem Punkt eine „strategische Mehrdeutigkeit“ bevorzugten, um Peking im Unklaren zu lassen.