Neue Kritik an der “Fluchtkonstruktion” der ÖVP

Politik / 18.08.2022 • 05:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
In Vorarlberg soll es zu einer umfassenden Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen, auch auf Bundesebene steht eine Änderung an. <span class="copyright">VN/Hartinger<br></span>
In Vorarlberg soll es zu einer umfassenden Neuregelung der Parteienfinanzierung kommen, auch auf Bundesebene steht eine Änderung an. VN/Hartinger

Die Vorarlberger Opposition fordert die ÖVP auf, parteinahe Vereine aufzulösen. Sie profitierten stark von Coronahilfen.

Magdalena Raos, Julia Schilly

Wien, Schwarzach Die Vorarlberger Opposition hält sich mit Kritik an der ÖVP nicht zurück. Die Partei müsse Doppel-Strukturen in Form von Vereinen endlich abschaffen, lautet der Tenor von FPÖ, SPÖ und Neos. Von „ÖVP-Hintertür-Parteienfinanzierung“ ist die Rede. Die Volkspartei kann das nicht nachvollziehen. Politikwissenschaftler Hubert Sickinger, Experte für Parteifinanzierungen, spricht in diesem Zusammenhang von einer “Fluchtkonstruktion” bei der Parteienfinanzierung. Die anstehende Novelle des Parteiengesetz auf Bundesebene müsse das wieder einfangen. Denn Vereinsstrukturen seien nicht dazu da, um das Parteienförderungsgesetz zu umgehen.

Parteinahe Vereine haben rund 2,7 Millionen Euro aus dem “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” (NPO-Fonds) erhalten. Das geht aus der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos hervor. Insgesamt 327 von 1640 abgefragte Organisationen bekamen von 2020 bis 2o22 Unterstützungen aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten Corona-Hilfsfonds. “Ich glaube nicht, dass diese juristische Konstruktion hält. Auch nahestehende Organisationen sind nahestehende Organisationen. Das darf man der ÖVP nicht durchgehen lassen”, sagt Sickinger.

Vorarlberger Seniorenbund muss zurückzahlen

Wie die VN bereits berichteten, hat Kogler hat die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) bereits mit einer vertieften Prüfung einer Reihe von Fördernehmer des NPO-Fonds beauftragt. Erste Ergebnisse fallen für die ÖVP durchaus unerfreulich aus. Der Vorarlberger ÖVP-Seniorenbund muss 25.000 Euro an Hilfsgeldern zurückzahlen. Er konnte nicht plausibel darlegen, dass Verein und Seniorenbund wirtschaftlich eigenständig arbeiten.

Vereinsstrukturen seien nicht dazu da, um das Parteienförderungsgesetz zu umgehen, sagt der Experte. <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Vereinsstrukturen seien nicht dazu da, um das Parteienförderungsgesetz zu umgehen, sagt der Experte. VN/Steurer

Die Opposition im Land sah am Mittwoch „eine innerhalb der ÖVP gelebte Praxis, neben vorhandenen Teilorganisationen parallel noch einen Verein zu führen, um zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren.“ Dabei handle es sich um nichts anderes, als ein bewusstes Umgehen des Parteienförderungsgesetzes, hielten Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) in einer gemeinsamen Aussendung fest. Nachdem sich die Parteien auf die Neuregelung in Vorarlberg geeinigt hätten, bliebe dafür kein Platz mehr. Die ÖVP solle die Vereine freiwillig auflösen.

Grüne verweisen auf Parteienförderungsgesetz

Ihre Partei stehe für Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit Steuergeld, sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer zu den VN. Deshalb sei das neue Vorarlberger Parteienförderungsgesetz ein „riesiger Schritt.“ Was die Vereine anbelangt, verweist sie auf das Vereinsgesetz. Darin sei klar geregelt, wer einen solchen gründen könne. Das dürfe aber nicht dazu dienen, entsprechende Konstruktionen für einen intransparenten Umgang mit Steuermitteln oder dafür, Geld zu lukrieren, zu missbrauchen. „Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP selbst das größte Interesse hat, die nötigen Schritte zu setzen, dass es zu derartigen Vorwürfen, wie sie jetzt im Raum stehen, nicht mehr kommen kann.“

ÖVP attackiert Opposition

Die ÖVP reagiert wiederum verärgert auf den Vorstoß von FPÖ, SPÖ und Neos. „Die Opposition soll im eigenen Stall aufräumen“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Auch in deren Umfeld hätten parteinahe Organisationen Hilfen aus dem Unterstützungsfonds bekommen. Politikwissenschaftler Sickinger gibt jedoch zu bedenken, dass der Großteil der 2,7 Millionen Euro an Coronahilfen dem ÖVP-Umfeld zugutegekommen sind: “Wenn man sich anschaut, was parteinahestehende Organisationen anderer Parteien an Hilfen bekommen haben – das ist im Vergleich zum ÖVP-Seniorenbund insgesamt mickrig.” Politische Parteien dürften aus gutem Grund nichts beantragen: Nämlich, weil sie ohnehin öffentliche Förderung bekommen, erläutert der Experte.

„Wir haben seit Monaten erkannt, dass es Handlungsbedarf gibt. Das hat Landeshauptmann Markus Wallner schon vor seinem Krankenstand gesagt“, sagt Roland Frühstück dazu. Derzeit laufen dazu intensive Gespräche in der Vorarlberger Volkspartei. Das Ergebnis werde kommuniziert, sobald diese abgeschlossen seien. Auf Zurufe könne er verzichten.