Drei Ideen der Kommission gegen den Energienotfall
Die EU-Kommission legt ihren Notfallplan vor. Nun müssen sich die Mitgliedsstaaten einigen
Wien, Straßburg Die Aussichten sind nicht rosig, aber die 27 EU-Mitgliedsländer sind in der Energiekrise um Einigkeit bemüht. Russland hat Gaslieferungen an 13 Mitgliedsländer ganz oder teilweise eingestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gekleidet in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb, präsentierte vor dem EU-Parlament in Straßburg die wichtigsten Eckdaten für einen gemeinsamen Energienotfallsplan. Die EU-Länder müssen nun die Vorschläge verhandeln und sich auf Gesetze einigen.
Profite von Erneuerbaren und Atomkraftwerken abschöpfen
Von der Leyen will die Einnahmen von Energiekonzernen künftig begrenzen. Der Vorschlag könnte mehr als 140 Milliarden Euro einbringen. Die Summe soll genutzt werden, um die Bevölkerung aufgrund der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Gewinne seien in der sozialen Marktwirtschaft nichts Schlechtes. “Aber in diesen Zeiten ist es falsch, außerordentliche Rekordeinnahmen und Gewinne zu erzielen und vom Krieg zu profitieren.” Diese Maßnahme würde vor allem die aktuellen “Übergewinne” aus Wind- und Solarparks und Kernkraftwerken abschöpfen.
Übergewinne für Fossile abschöpfen
Auch Unternehmen für fossile Brennstoffe wären von der Abgabe betroffen, da die Preise seit der Invasion und Gaskürzung durch Russland steigen. Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen müssten ab dem Geschäftsjahr 2022 laut dem vorläufigen Entwurf der Kommission 33 Prozent ihres steuerpflichtigen Überschussgewinns einbringen.
Strommarktdesign verändern
Weiters sei eine umfassende Reform des europäischen Strommarktes in Arbeit. Dies sei erforderlich, um den Einfluss des Erdgases auf die Preisgestaltung zu verringern, sagte von der Leyen. Beim sogenannten “Merit Order”, der aktuell noch gilt, werden die Kraftwerke der Reihe nach zugeschaltet, bis der entsprechende Bedarf gedeckt ist. Zuerst wird das günstigste Kraftwerk eingeschaltet. Das letzte zugeschaltete Kraftwerk ist demnach das teuerste, derzeit sind es Gaskraftwerke. Für die Berechnung des Strompreises wird jedoch das letzte zugeschaltete – also teuerste – Kraftwerk herangezogen. Das heißt, der Gaspreis treibt den Strompreis besonders.
Stromverbrauch in Spitzenzeiten senken
Der Entwurf umfasst auch verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, um Kraftstoff zu sparen. Konkret soll der Stromverbrauch in dieser Zeit um mindestens fünf Prozent reduziert werden. Dadurch können der EU-Kommission zufolge vier Prozent des im Winter genutzten Gases gespart werden. Insgesamt sollten die EU-Länder ihren Stromverbrauch freiwillig um zehn Prozent senken. Gegen verpflichtende Stromsparziele haben sich bereits mehrere Länder ausgesprochen.
Russische Gaspreise ohne Grenzen
Eine frühere Idee ist im Plan der EU-Kommission nicht enthalten. Russische Gaspreise sollen keine Obergrenze erhalten. Die EU-Länder sind uneins darüber, ob dieser Schritt den Bemühungen, die Versorgung im Winter zu sichern, helfen oder schaden würde. Österreich, dessen Abhängigkeit von russischem Gas immer noch bei 50 Prozent liegt, hat sich dagegen ausgesprochen.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) pocht auf rasche Verhandlungen: „Jetzt müssen wir schnell sein und die notwendigen Beschlüsse fassen. Für lange Diskussionen und Hin und Her fehlt den Menschen die Zeit.” Sie erwartet sich, dass beim nächsten Treffen der Energieministerinnen und -minister die fertigen Vorschläge am Tisch liegen. “Wir sind bereit, diese wichtige Entlastung noch im September zu beschließen“, so Gewessler. Die EU-Energieminister werden am 30. September für ein Sondertreffen in Brüssel zusammentreten.