Putin dankt Xi für Unterstützung

Politik / 15.09.2022 • 22:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrierten Einigkeit gegen die USA. AP
Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrierten Einigkeit gegen die USA. AP

EU-Kommissionspräsidentin besuchte unterdessen Selenskyj in der Ukraine.

Samarkand, Kiew Am Donnerstag demonstrierten auf der einen Seite Russland und China und auf der anderen Seite die Europäische Union und die Ukraine Einigkeit. Bei ihrem ersten Treffen seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping demonstrativ den Schulterschluss geübt.

Die beiden Präsidenten trafen sich am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand zusammen. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar. Xi Jinping setzt auf die Partnerschaft mit Putin, um in den wachsenden Spannungen mit dem Rivalen USA gemeinsam Front zu machen.

Zu Beginn des Treffens dankte Putin für die Unterstützung aus Peking und die „ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde“ in der Ukraine-Krise. Xi Jinping betonte laut chinesischen Staatsmedien, dass China bereit sei, sich mit Russland gegenseitig „in Fragen von Kerninteressen“ energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, „um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen“. 

Putin stellte sich in einem anderen Konflikt hinter China: Bezüglich der jüngsten Spannungen mit Taiwan verurteilte er die „Provokationen“ der USA und ihrer Verbündeten. Auch bekräftigte der russische Präsident den „Ein-China-Grundsatz“, mit dem Peking seinen Machtanspruch auf die demokratische Inselrepublik begründet, die Peking nur als Teil der Volksrepublik betrachtet.

EU-Beitritt der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Donnerstag in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei lobte sie die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU: „Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen.“ Die Ukraine könne auf ihre europäischen Freunde an ihrer Seite zählen. Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die weiteren Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption. 

UNO präsentiert Bericht

Russland verweigert unterdessen eine Kooperation mit einer UNO-Expertenkommission zur Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Angriffskriegs auf die Ukraine. Eine diesbezügliche Anfrage sei abschlägig beantwortet worden, sagte der norwegische Ex-UNO-Richter Erik Mose. „Es gibt bisher keinen Dialog, aber wir verfolgen das weiter.“ Nächste Woche will das Gremium in Genf erste Arbeitsergebnisse präsentieren.