Putin besiegelt die Annexion
Aufnahme von vier ukrainischen Gebieten international nicht anerkannt.
Moskau, Kiew Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem vom Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht anerkannt.
„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin in Hinblick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Die Bewohner der annektierten ukrainischen Regionen seien „für immer unsere Bürger“, sagte Putin.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wiesen die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten als unrechtmäßig zurück. „Wir werden diese illegale Annexion niemals anerkennen“, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Statement. „Diese Entscheidungen sind null und nichtig und können keinerlei Rechtswirkung entfalten.“
Ukrainische Gegenoffensive
Unterdessen kamen die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive in der Region Donezk voran. In der strategisch wichtigen Stadt Lyman drohte den russischen Streitkräften erneut eine empfindliche Niederlage, die die Feierlichkeiten in Moskau zum Anschluss von etwa 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes überschatten würde. Mit Blick auf einen weiteren Vormarsch der ukrainischen Truppen bekräftigte Putin: „Wir werden unser Land mit allen Mitteln verteidigen.“ Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Fahrzeugkonvoi am Rande der südukrainischen Stadt Saporischschja wurden nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft am Freitag zufolge 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt.
Beschleunigter Nato-Beitritt
Unmittelbar nach der Annexion will die Ukraine einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. „Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache.
