Kriegszustand in den besetzten Gebieten

Politik / 19.10.2022 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Kremlchef teilte mit, das Dekret unterschrieben zu haben. Sputnik/AFP
Der Kremlchef teilte mit, das Dekret unterschrieben zu haben. Sputnik/AFP

moskau, kiew Der russische Präsident Wladimir Putin hat in vier kürzlich annektierten ukrainischen Gebieten den Kriegszustand verhängt. Ein entsprechendes Dekret habe er bereits unterschrieben, sagte Putin am Mittwoch bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache im nationalen Sicherheitsrat. Mit dem Kriegsrecht gehen erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja einher. Außerdem können Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie gezwungen oder an Reisen gehindert werden. Möglich sind dem Dekret zufolge jetzt auch offiziell die Einführung von Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche.

Die pro-russische Verwaltung zieht sich derweil vollständig aus der südukrainischen Stadt Cherson zurück. Dies gab der Verwaltungschef der Region Cherson, Wladimir Saldo, am Mittwoch bekannt. Bis zu 60.000 Zivilisten sollen in russisch besetztes Gebiet evakuiert werden. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme angesichts der erwarteten Offensive auf die Stadt Cherson. Indes wurde die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut Ziel russischer Raketenangriffe.

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