Politik in Kürze

Politik / 23.11.2022 • 22:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Karas fordert: Schluss mit Blockade

brüssel In der Diskussion um die Erweiterung des Schengen-Raums um Kroatien, Bulgarien und Rumänien hat der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), dazu aufgerufen, die Aufnahme dieser Länder nicht zu blockieren. Er sei darüber verwundert, dass Österreich eine Blockade in den Raum gestellt habe, sagte Karas am Mittwoch. Eine Schengen-Blockade trage nichts zur Lösung bei den Asylzahlen bei und habe damit auch nicht direkt zu tun.

Russland als Terrorunterstützer

straßburg Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Parlaments eine Terrorliste für Staaten schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit stimmte am Mittwoch einer Resolution zu, die Russland auch als einen „terroristische Mittel einsetzenden Staat“ bezeichnet. Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. 

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