Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

EMRK

Politik / 24.11.2022 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ein Blick in die im Internet zugängliche Asylstatistik des Innenministeriums seit 1947 ist informativ. Sie zeichnet seismografisch die weltpolitischen Krisen (Ungarn 1956, Tschechoslowakei 1968, Polen 1981, Balkan 1991, Irak 2001, Syrien 2015) in diesem Zeitraum auf. Heuer wird sie einen der größten Ausschläge erleben und wohl über 100.000 Asylanträge erreichen. Das wäre der zweithöchste je gemessene Wert. Nur 1956, nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes durch die Sowjetunion, lag die Zahl der Asylanträge mit etwa 170.000 noch höher. Freilich reisten damals die meisten der Flüchtlinge in die USA weiter, wo sie sich vor dem Kommunismus sicherer fühlten als im Europa des Kalten Krieges.

„Theoretisch ließe sich über das Thema auch sachlich und reflektiert diskutieren, aber das ist in der österreichischen Innenpolitik nicht zu erwarten.“

August Wöginger, der Klubobmann der ÖVP im Nationalrat, hat vor einigen Tagen in Zusammenhang mit den steigenden Zahlen von Asylanträgen eine „Überarbeitung der EMRK“, was immer man sich darunter vorstellen mag, gefordert. Der kollektive Aufschrei über dieses Ansinnen ließ nicht lange auf sich warten. Während einige Landeshauptleute noch Verständnis bekundeten, brachte die SPÖ einen Antrag im Nationalrat ein, wonach sich die Bundesregierung zur unveränderten Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bekennen sollte. Dieser Antrag wurde auch angenommen – mit den Stimmen der ÖVP.

Theoretisch ließe sich über das Thema auch sachlich und reflektiert diskutieren, aber das ist in der österreichischen Innenpolitik nicht zu erwarten. Es wäre schon interessant zu erfahren, welche konkreten Bestimmungen der EMRK den Klubobmann stören, in welche Richtung diese zu ändern wären und wie er dafür bei den anderen Staaten Partner gewinnen will. Grundsätzlich ist die EMRK wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag nicht unantastbar.

In einer sachlichen Diskussion ließe sich allerdings auch klären, ob denn wirklich die EMRK mit ihrem zentralen Gebot, niemanden in ein Land abzuschieben, in dem ihm Verfolgung droht, für die gegenwärtigen Probleme verantwortlich ist, oder ob diese nicht vielmehr hausgemacht sind.

Die tatsächlichen Gründe liegen wohl eher in der Unfähigkeit der EU, ihre Außengrenzen zu schützen und zu einem solidarischen Tragen der Flüchtlingslasten zu gelangen. Auf der nationalen Ebene ist es dagegen die schlechte Ausstattung der Behörden, die zu langwierigen Verfahren und mangelhaften Entscheidungen führt, die häufig im Instanzenweg aufgehoben werden. Investitionen in eine bessere Qualität des Verwaltungs- und Gerichtsapparates würden sich lohnen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.

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