Warnung vor tickender Zeitbombe

Politik / 30.11.2022 • 22:41 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im ungarischen Paks laufen im Moment die Vorbereitungen für den Bau neuer Atomreaktoren.AFP
Im ungarischen Paks laufen im Moment die Vorbereitungen für den Bau neuer Atomreaktoren.AFP

Gericht der Europäischen Union weist Klage Österreichs gegen Atomkraft in Ungarn ab.

Luxemburg, Wien Das Gericht der Europäischen Union hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks abgewiesen. Österreich hatte unter anderem geltend gemacht, dass es ein Vergabeverfahren gebraucht hätte, und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte das Urteil scharf.

Kredit von zehn Milliarden Euro

Die EU-Kommission hatte Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des etwa 180 Kilometer von Österreich entfernten Kraftwerks im März 2017 genehmigt. Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er-Jahren gebaut wurden, auf dem Paks-I-Gelände in Betrieb. Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1200 Megawatt hauptsächlich durch einen Kredit in der Höhe von umgerechnet zehn Milliarden Euro von Russland an Ungarn. Das Bauvorhaben soll 2023 starten und 2030 fertiggestellt werden.

„Falsches Signal“

Aus Österreich kam umgehend Kritik in Richtung Gericht. „Das Urteil des Gerichts ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Leonore Gewessler laut einer Aussendung. Österreich prüfe weitere Schritte. „Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher“, bekräftigte Gewessler weiter. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Beihilfenprüfung nicht korrekt entschieden hat und es gerade jetzt ein völlig falsches Signal ist, Subventionen für den Bau von Kernkraftwerken als unbedenklich einzustufen.“

Auch Umweltaktivistin Hildegard Breiner zeigt sich im VN-Gespräch über die Entscheidung des Gerichts enttäuscht. Sie betont aber, wie wichtig diese Verfahren seien: „Es ist sehr gut, dass man diese Klagen immer wieder einbringt und alles versucht, um gegen Atomkraftwerke aufzutreten“, lobt sie die Republik. „Man muss immer wieder alles probieren, auch wenn man vermutet, dass es aussichtslos sein könnte.“

Die 86-jährige Anti-Atomkraft-Aktivistin sieht in diesem Verfahren aber auch ein grundsätzliches Problem in den Strukturen der Europäischen Union: „Jeder Mitgliedsstaat ist souverän darüber, wie er Energie verwendet oder forciert. Von außen kann man nur Druck machen, aber nichts beeinflussen.“ Das liege am immer noch gültigen EURATOM-Vertrag aus 1957: „In der Präambel ist festgehalten, dass der Vertrag zur Unterstützung einer leistungsfähigen Atomindustrie in Europa dient.“ Das gehöre geändert: „Da sind die NGOs schon lange dran, das sollte man zugunsten der Erneuerbaren ändern. Denn mit dem aktuellen Vertrag kann man vor dem Gerichtshof alles argumentieren.“

Umzingeltes Österreich

Auch inhaltlich kann Hildegard Breiner die Entscheidung nicht nachvollziehen, zumindest aus nationaler Perspektive: „Österreich ist umzingelt von alten Reaktoren und dagegen können wir praktisch nichts tun.“ Das sei auch eine Gefahr im täglichen Betrieb, im gesamten Staatsgebiet: „Das sind tickende Zeitbomben.“ Alleine für die Außenwirkung gelte es, weiter gegen einzelne Reaktoren vorzugehen, auch wenn der Vertrag nicht geändert wird und solche Verfahren aussichtslos erscheinen. Zu einer Änderung müsse es aber jedenfalls kommen, so Breiner: „Das wird mit der Zeit einmal sein müssen.“ MAX

„Man muss vor Gericht immer wieder alles probieren, auch wenn es aussichtslos scheint.“

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