Kritik an Österreich wegen Schengen-Veto

Politik / 09.12.2022 • 22:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Innenminister Gerhard Karner (rechts) im Gespräch mit dem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan am Donnerstag in Brüssel. AFP
Innenminister Gerhard Karner (rechts) im Gespräch mit dem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan am Donnerstag in Brüssel. AFP

Rumänien rief seinen Botschafter aus Wien zurück. Europaministerin Edtstadler war um Beruhigung bemüht.

Bukarest Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat sich beim EU-Gipfel der Innen- und Justizminister am Donnerstag als Einziger gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum ausgesprochen. Nun steht Österreich wegen dieses Schrittes international in der Kritik. 

Rumänien griff zu drastischen diplomatischen Mitteln, um die Eiszeit zwischen Bukarest und Wien zu signalisieren: Das rumänische Außenamt rief am Donnerstag seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Der Beschluss stelle eine „politische Geste“ dar, um Rumäniens Position gegenüber der Haltung Österreichs zu verdeutlichen, die man dezidiert missbillige, hieß es aus dem Außenministerium in Bukarest. Unverständnis über die Entscheidung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerten auch die in Migrationsfragen als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sprach am Donnerstagabend von einem „traurigen Tag für die EU“ und einer „enttäuschenden Sitzung“. Beim Treffen der EU-Innenminister sei er „Zeuge der unverständlichen und ungerechtfertigten Demütigung zweier Länder wie Bulgarien und Rumänien“ geworden, erklärte Paintedosi. Bulgarien und Rumänien würden nicht in den Schengen-Raum aufgenommen werden, „obwohl sie alle Voraussetzungen dafür mitbringen“.

Kritik von Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum „außerordentlich“ bedauert. Österreich befinde sich wegen des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zwar in einer äußerst schwierigen Situation. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht“, so Van der Bellen. 

Auch der grüne Koalitionspartner steht nicht hinter der Entscheidung von Innenminister Karner. „Der Vizekanzler hat es auch bereits klargestellt, dass wir das Veto Österreichs nicht unterstützt haben“, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag in Brüssel. EU-Ministerin Edtstadler zeigte sich am Freitag um Beruhigung bemüht: Das Veto von Österreich richte sich nicht gegen zwei Mitgliedstaaten, sondern „gegen ein System, das derzeit nicht funktioniert“. Die Kritik Rumäniens und Bulgariens wies Edtstadler zurück: „Den sicherheitspolitischen Bedenken Österreichs mit der Ankündigung von wirtschaftlichen und bilateralen Konsequenzen zu begegnen, sei anti-europäisch.“

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.