„Schengen nicht richtige Adresse“

Politik / 13.12.2022 • 22:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch mit VN-Redakteurin Magdalena Raos bei Vorarlberg LIVE.VN
Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im Gespräch mit VN-Redakteurin Magdalena Raos bei Vorarlberg LIVE.VN

Irreguläre Ankünfte finden oft über Ungarn statt, so Migrationsforscherin Kohlenberger.

Schwarzach Der Ärger in Rumänien ist groß. Bis weit in den November hinein habe sich das Veto von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegen den Schengen-Beitritt nicht abgezeichnet, daher sei es eine umso größere Überraschung gewesen, sagt Migrationsforscherin Judith Kohlenberger. Nun werden sogar österreichische Produkte, darunter etwa der Vorarlberger Safthersteller Pfanner, in Geschäften boykottiert. „Der Affront wird als sehr groß wahrgenommen“, sagt Kohlenberger. Bukarest berief seinen Botschafter aus Österreich zurück und erwägt eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof.

Die Wissenschaftlerin betont, dass in der gesamten Diskussion zwei Themen in Zusammenhang gesetzt werden, die nicht im unmittelbaren Konnex miteinander stehen: „Das Schengensystem ist nicht der richtige Adressat und der Schuldige, wenn man von irregulären Ankünften spricht.“ Da gehe es vor allem um das Dublin-Abkommen, das nur noch schleppend zur Anwendung komme. Und weiter drehe es sich um die Reform des EU-Migrationssystems – in Form des EU-Migrationspakets – das seit mittlerweile zwei Jahren auf dem Tisch liegt. Aber auch Österreich stimmt hier in zentralen Punkten nicht zu. Zudem habe der letzte Bericht der Grenzsicherungsagentur Frontex die Länder Rumänien und Bulgarien in Bezug auf Fluchtrouten nicht einmal erwähnt. „Hier passt etwas nicht zusammen. Das ist gerade vor dem Hintergrund einer so gewichtigen europäische Entscheidung problematisch, wenn wir uns nicht einmal auf die Faktenlage einigen können.“

Ungarn als Hauptadressat

Wesentlich wäre es, den Hauptadressaten für die gestiegenen Flüchtlingszahlen ins Auge zu fassen: Fast alle Geflüchteten, die nach Österreich kommen, reisen aus Ungarn ein. Dort ist es de facto nicht möglich, einen Asylantrag zu stellen. 

Das Hin und Her bei der Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Land nennt Kohlenberger eine „eklatante Verantwortungsverweigerung auf beiden Seiten“. Außer Wien und dem Burgenland seien alle Bundesländer bei der Versorgung säumig. VN-jus, ram

Das Schengensystem ist nicht der richtige Adressat und der Schuldige, wenn man von irregulären Ankünften in Österreich spricht.

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