Weitere Hilfe zugesichert

washington, moskau Nach dem symbolträchtigen Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj vor dem US-Kongress hat Russland seine Rhetorik gegenüber dem Westen noch einmal verschärft. Selenskyj hatte sich vor den Parlamentariern beider Kammern in Washington und bei einem Treffen mit US-Präsident Biden trotz des seit beinahe einem Jahr andauernden Angriffskriegs gegen sein Land ungebrochen gezeigt. Seine Forderung nach weiterer Unterstützung verhallte nicht ungehört. Die USA wollen als Teil eines neuen Militärhilfe-Pakets in Höhe von 1,85 Milliarden US-Dollar (1,74 Milliarden Euro) ein Patriot-Luftabwehrsystem in die Ukraine schicken, auch neue Munition wurde den Ukrainern versprochen. 

Vorwürfe gegen USA

Im Kreml riefen die Zusagen an den Kriegsgegner ärgerliche Reaktionen hervor. Die US-Flugabwehrsysteme werde man nach deren Lieferung in die Ukraine zerstören, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an. “Die Entmilitarisierung ist doch eines der Ziele der militärischen Spezialoperation”, wurde er von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Den USA warf er vor, mit den Patriot-Lieferungen praktisch direkt Krieg gegen Russland zu führen.

Polen begrüßte die Entscheidung der USA, die Lieferung der Flugabwehrsysteme an die Ukraine freizugeben. Damit werde sich die Ukraine wirksam “gegen russische Terroranschläge auf die kritische Infrastruktur” verteidigen können, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Auf seiner Rückreise aus den USA traf Selenskyj am Donnerstag auch den polnischen Staatschef Andrzej Duda. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, man habe Selenskyj für Februar nach Brüssel eingeladen. Außerdem bestätigte er, dass für den 3. Februar ein EU-Ukraine-Gipfel geplant sei. Daran werden ihm zufolge aber nicht die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten teilnehmen. Die Europäische Union werde von Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Michel vertreten.

Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner.

Kleine Fortschritte deuten sich unterdessen bei der Frage nach der Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine an. Russland stimmte nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Kraftwerk zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen dazu sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom mit. Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und immer wieder beschossene AKW zu entspannen.