Das haben sich die Vorarlberger Nationalratsmandatare vorgenommen

Politik / 02.01.2023 • 16:35 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Im Jahr 2023 können die Mandatare wieder im renovierten Parlamentsgebäude Platz nehmen. <span class="copyright">Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser</span>
Im Jahr 2023 können die Mandatare wieder im renovierten Parlamentsgebäude Platz nehmen. Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

VN-Umfrage unter Sieber, Tomaselli, Einwallner, Spalt und Loacker.

Schwarzach Das noch junge neue Jahr bietet eine gute Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen, auch für die Politik. Die VN haben bei fünf Vorarlberger Nationalratsabgeordneten nachgefragt.

Norbert Sieber (ÖVP)

Das haben sich die Vorarlberger Nationalratsmandatare vorgenommen
Norbert Sieber (53) ist Familiensprecher seiner Partei. Parlamentsdirektion/Topf

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit stolz?

Der Beschluss der jährlichen Valorisierung aller Familienleistungen und die Anpassung des Familienbonus auf 2000 Euro sind Meilensteine der österreichischen Familienpolitik.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Wir erleben einen immer raueren Umgangston in der Politik. Die politische Kultur ist von Anfeindungen und Unterstellungen geprägt. Ich erhoffe mir einen wertschätzenderen Umgang miteinander.

Das haben sich die Vorarlberger Nationalratsmandatare vorgenommen

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Trotz vielfältiger Krisen wurden von der Koalition viele wichtige Gesetze beschlossen. Das Miteinander ist konstruktiv und positiv im Ergebnis. Wir tun das, was von uns erwartet wird – arbeiten.

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Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Es werden keine Neuwahlen benötigt, da diese Regierung erfolgreich arbeitet und Österreich sicher durch die Krisen führt. Die Opposition sollte sich kreativ einbringen, statt nur nach Neuwahlen zu rufen!

Nina Tomaselli (Grüne)

Nina Tomaselli (37) ist seit 2019 Nationalratsmandatarin. <span class="copyright">VN/Fohringer</span>
Nina Tomaselli (37) ist seit 2019 Nationalratsmandatarin. VN/Fohringer

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit im vergangenen Jahr stolz?

Auf den letzten Metern ist es uns gelungen, dass wir einen erfolgreichen Beschluss zur Abschaffung der unfairen Maklergebühren herbeiführen können. Das wird eine riesige Entlastung für die Mieterinnen und Mieter und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu leistbarem Wohnen.

Das haben sich die Vorarlberger Nationalratsmandatare vorgenommen
Tomaselli schickte den VN das “Abschiedsfoto vom letzten Plenartag in der Hofburg mit ein paar meiner Lieblingskollegen”, wie sie sagte.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Ich wünsche mir, dass wir den Weg, den wir mit transparenten Parteikassen und neuer Medienförderung begonnen haben, weiterführen und endlich das verstaubte Amtsgeheimnis abschaffen können. Politisches Handeln gehört nicht in die Hinterzimmer, sondern in die Auslage. Das ist die beste Prävention gegen Korruption.

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Wir Grünen sind angetreten, um mit dem alten Denken aufzuräumen. Da ist uns bereits sehr viel gelungen. Es gibt ein österreichweites Klimaticket, noch nie wurden so viele PV-Anlagen gebaut, die Sozialleistungen werden automatisch erhöht und aktuell haben wir es geschafft, die österreichischen Haushalte mit durchschnittlich 1656 Euro zu entlasten.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Viele Menschen ärgern sich über die Selbstbedienungsmentalität, die unter Kurz und seinem Machtzirkel herrschte. Mich ärgert das auch. Die Wurzel des Problems bekämpft man allerdings nicht mit Neuwahlen, sondern mit scharfen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Wir Grünen wollen jedenfalls noch die strengen Regelungen im Strafgesetzbuch und die Informationsfreiheit beschließen.

Reihold Einwallner (SPÖ)

Reinhold Einwallner (49) gehört dem Nationalrat seit 2017 an.<span class="copyright"> APA/JägER</span>
Reinhold Einwallner (49) gehört dem Nationalrat seit 2017 an. APA/JägER

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit im letzten Jahr stolz?

In der Opposition geht es in erster Linie um Kontrolle und das Aufdecken von Missständen. Das ist mir bei der „Cobra-Affäre“ rund um Bundeskanzler Nehammer gut gelungen, im ÖVP Korruptions-U-Ausschuss hab ich meine Aufgaben auch gut erfüllt. Im Dezember ist es mir gelungen, durch meine Kritik eine umstrittene Hubschrauber-Beschaffung (60 Millionen Euro) im Innenministerium zu verhindern.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Ich sehe eine der größten Herausforderungen im Bereich der Pflege. Hier gibt es viel zu wenig Anstrengungen, den notwendigen Personalbedarf zu decken und es fehlt an einer nachhaltigen Finanzierung. Ganz allgemein braucht es eine Politik, die den Mut hat, gegen Spekulation aufzutreten und in den Markt einzugreifen, in Bereichen, in denen er nicht funktioniert, zum Beispiel beim Wohnen und bei den Energiepreisen . . .

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Die Bundesregierung hat die Rekordinflation völlig unterschätzt und viel zu spät reagiert. Statt grundlegende und nachhaltige Maßnahmen zu setzen, wie einen Preisdeckel auf Energie/Gas, reagieren ÖVP und Grüne mit Einmalzahlungen, die keinen einzigen Preis senken und nicht langfristig wirken. Diese kurzsichtige und einseitige Politik gefährdet auf der einen Seite unsere Wirtschaft und führt dazu, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Ich habe ganz wenig Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr die Regierungsarbeit ändern wird. Sie machen eine schlechte Krisenpolitik, sind sich in vielen zentralen Fragen nicht einig. Daher wäre es besser für die Menschen, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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Thomas Spalt (FPÖ)

Thomas Spalt sitzt seit November im Nationalrat. Er ist der Nachfolger von Reinhard Bösch, der in die Pension wechselte.<span class="copyright"> VN/Stiplovsek</span>
Thomas Spalt sitzt seit November im Nationalrat. Er ist der Nachfolger von Reinhard Bösch, der in die Pension wechselte. VN/Stiplovsek

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit im letzten Jahr stolz?

Da ich am 2. November zum Nationalrat angelobt wurde, war der größte Teil der politischen Arbeit 2022 natürlich in meiner Funktion als Stadtrat in Feldkirch. Hier konnten wir eine Vielzahl an Projekten für Feldkirch umsetzten. Nun mit Sachpolitik die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in Wien vertreten zu dürfen, freut mich besonders.

Thomas Spalt (37) übermittelte ein Selfie aus dem Nationalrat.
Thomas Spalt (37) übermittelte ein Selfie aus dem Nationalrat.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Erstens Teuerungskrise: Die Regierung bleibt weiterhin Maßnahmen schuldig, um die massive Teuerungswelle zu stoppen und die Preise zu senken. Wir brauchen endlich eine wirksame Gaspreisbremse und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zweitens Asylkrise: Die Fehler aus dem Jahr 2015 werden von Schwarz-Grün 1:1 wiederholt. Unsere Aufnahmekapazitäten sind längst erschöpft. Wir brauchen endlich einen Asylstopp.

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Die schwarz-grüne Regierung ist seit Monaten nur noch mit den eigenen Skandalen und Problemen beschäftigt und ist in Wahrheit am Ende. Mittlerweile wird hier mehr gegeneinander als miteinander gearbeitet. Ob in der Teuerungskrise oder in der Asylkrise, die schwarz-grüne Regierung schafft keine Lösungen.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Klar ist: Jeder Tag, den diese schwarz-grüne Regierung länger im Amt ist, schadet unserem Land. Wir brauchen endlich eine handlungsfähige Regierung, die sich mit voller Kraft um die Österreicherinnen und Österreicher kümmert. Wir Freiheitlichen sind jedenfalls bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Gerald Loacker (Neos)

Gerald Loacker (49) ist Sozialsprecher seiner Partei. <span class="copyright">APA/Jäger</span>
Gerald Loacker (49) ist Sozialsprecher seiner Partei. APA/Jäger

Worauf sind Sie in Bezug auf Ihre politische Arbeit im letzten Jahr stolz?

In meinem „Kammerbuch“ habe ich die gesammelten Daten aus meiner parlamentarischen Arbeit zu den Kammern publiziert und sichtbar gemacht, wo die Milliarden an Zwangsbeiträgen hinfließen.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Nachholbedarf?

In den nächsten vier Jahren müssen aus dem Budget 140 Milliarden Euro in die Pensionssysteme zugeschossen werden. Dieses Geld fehlt für Pflege, Bildung, Infrastruktur, Forschung und vieles andere. Die Regierung ignoriert das Problem völlig.

Dieses Bild zeigt Loacker im Gesundheitsausschuss im Dachgeschoß der Hofburg.
Dieses Bild zeigt Loacker im Gesundheitsausschuss im Dachgeschoß der Hofburg.

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Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierungskoalition?

Welche Arbeit? Die beiden einigen sich maximal noch auf die Umsetzung von EU-Richtlinien. Aber inhaltlich ist längst Stillstand: Von der Arbeitsmarktreform bis zum Klimaschutzgesetz ist alles auf die lange Bank geschoben.

Braucht es eine Neuwahl? Warum ja/nein?

Inzwischen steht fest, dass sich die ÖVP mit gefälschten Umfragen und Überschreitung von Wahlkampfkosten im Jahr 2019 den Wahlsieg gekauft hat. Das schwächt die demokratische Legitimation der Regierung. Aber wenn die Regierung wenigstens ins Arbeiten käme, bräuchte es keine Neuwahl.

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