Polizei räumt Protestcamp

Brasilia Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1200 Unterstützer des früheren rechten Staatschefs vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Anhänger vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der brasilianischen Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete.

Sie wurden in etwa 40 Bussen zum Sitz der Bundespolizei gebracht, wie im Fernsehen zu sehen war. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor angeordnet, das Lager innerhalb von 24 Stunden zu räumen. Einige der Unterstützer des ehemaligen Präsidenten, gehüllt in die brasilianische Flagge, saßen auf Knien und beteten.

Infolge des Angriffs wurde auch der Gouverneur des Bundesbezirks Brasilia, Ibaneis Rocha, für zunächst 90 Tage suspendiert. Trotz deutlicher Hinweise auf gewalttätige Aktionen habe der Gouverneur nichts unternommen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Höchstrichter Alexandre de Moraes am Montag.

Polizei überrumpelt

Am Sonntag hatten Tausende mutmaßliche Bolsonaro-Anhänger das Kongress-Gebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast gestürmt und Verwüstungen angerichtet. Die Polizei wirkte völlig überrumpelt. Schnell rissen die Demonstranten die Straßensperren ein und drängten die Beamten zurück. Bald standen sie auf dem Dach des Kongresses und schwenkten brasilianische Nationalflaggen. Medienberichten zufolge hatten die Sicherheitskräfte die Lage erst nach mehreren Stunden wieder unter Kontrolle. Die Militärpolizei rückte mit Reiterstaffeln und gepanzerten Fahrzeugen vor. Rund 230 Verdächtige wurden festgenommen, wie Justizminister Flavio Dino mitteilte. Bolsonaro hatte die Wahl gegen den linksgerichteten Luiz Inacio Lula da Silva im Oktober verloren. Zum Jahreswechsel endete seine Amtszeit. Seine Niederlage hat er bis heute nicht eingestanden. „Was sie heute getan haben, ist beispiellos in der Geschichte des Landes“, sagte Präsident Lula, der zum Zeitpunkt der Attacke nicht in der Hauptstadt war. „Das war Barbarei. Das waren Faschisten. Sie müssen gefunden und bestraft werden.“

Die Bolsonaro-Anhänger hatten tagelang vor dem Hauptquartier der Streitkräfte campiert. Als am Wochenende rund 4000 weitere Unterstützer des Ex-Präsidenten in Bussen in der Hauptstadt eintrafen und zum Regierungsviertel zogen, wurden sie sogar von Beamten eskortiert. Anderson Torres, Sicherheitschef von Brasília und Gefolgsmann Bolsonaros, wurde noch am Sonntag entlassen.

Bolsonaro verurteilte den Angriff seiner radikalen Anhänger. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der rechte Ex-Staatschef auf Twitter. Lula warf Bolsonaro vor, seine Anhänger aufgestachelt zu haben.

Weltweit Empörung

Die US-Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez forderte am Sonntagabend auf Twitter: „Die USA müssen aufhören, Bolsonaro in Florida Zuflucht zu gewähren.“ US-Präsident Biden nannte die Vorfälle „ungeheuerlich“. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stärkte der Regierung den Rücken: „Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben.“ Die lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs stellten sich klar gegen die Bolsonaro-Anhänger. Außenminister Alexander Schallenberg verurteilte die Erstürmung in einem englischsprachigen Tweet „aufs Schärfste“.

„Das war Barbarei. Das waren Faschisten. Sie müssen gefunden und bestraft werden.“