Politik in Kürze

Politik / 23.01.2023 • 22:37 Uhr

EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran

Brüssel Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Die EU verurteile das brutale Vorgehen der iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten und Demonstrantinnen. Seit Mitte September geht die Führung des Iran mit Massenverhaftungen und Todesurteilen gegen ihre Gegner vor.

 

Botschafter Estlands ausgewiesen

Moskau Inmitten von Spannungen mit Estland hat Russland den Botschafter des baltischen EU- und Nato-Mitglieds ausgewiesen. Hintergrund ist ein diplomatischer Streit um die Anzahl der Botschafts- und Konsularangehörigen. Estland reagierte umgehend: Im Gegenzug soll auch Russlands Botschafter Estland verlassen müssen.

 

Erdogan will Wahlen erneut vorziehen

Ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will die für Juni geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 14. Mai vorziehen. Die Wahlen gelten als Bewährungsprobe für Erdogan, der seit 20 Jahren an der Macht ist. Laut Umfragen ist seine Wiederwahl unsicher.