Der Bundespräsident bekräftigte Österreichs Haltung zur Ukraine

Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut „auf das Schärfste“ verurteilt und betont, dass Österreichs Haltung „keineswegs neutral“ sei. Österreich sei militärisch neutral, aber: „Wir sind nicht neutral gegenüber dem eklatanten Bruch des Völkerrechts und gegenüber Kriegsverbrechen“, sagte Van der Bellen in seiner Neujahrsansprache vor dem Diplomatischen Corps.

„Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit“, so Van der Bellen. Heuer kamen 100 Botschafterinnen und Botschafter in den Amtssitz des wiedergewählten Bundespräsidenten. Diplomaten aus Russland, Belarus und dem Iran waren diesmal nicht eingeladen. „Wir sind nicht neutral gegenüber dem Kampf eines Landes zur Verteidigung seiner Souveränität und Unabhängigkeit und für seine Freiheit.“ Der „brutale Angriffskrieg“ habe Folgen, die „weit über die Ukraine und Europa hinausgehen“, betonte er.