Wallner bekräftigt Mercosur-Nein

Bregenz, Brüssel Der Handelspakt zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Lateinamerikas wird nicht nur im Landhaus weiterhin skeptisch gesehen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Donnerstag einen anonymen Leak zum möglichen EU-Mercosur-Pakt veröffentlicht. Darin sahen sich vor allem die Kritiker bestätigt, sei es in den Rängen der Umweltschützer oder bei den Arbeitnehmervertretern. Dementsprechend bekräftigten die Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Greenpeace ihr Nein gegen den Handelspakt. Ausnahmsweise viel Rückhalt haben sie hier vonseiten der Bundesregierung: Die ablehnende Haltung Österreichs zum Mercosur-Handelspakt ist Regierungslinie.

Wallner kritisch

“Wir sehen die geplante Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens in der vorliegenden Form weiterhin kritisch”, betont auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Zwar seien die Handelserleichterungen für das exportorientierte Vorarlberg grundsätzlich zu begrüßen. Doch Fragen des Umweltschutzes und der Landwirtschaft wie Herkunftskennzeichnung und Standards noch “nicht zufriedenstellend beantwortet”, betont Wallner. Wenig Hoffnungen hat er in die laufenden Nachverhandlungen. Eine inhaltliche Bewegung der Verhandlungspartner sieht man auch im Landhaus nicht.

“Wenn sich der Vertragsinhalt nicht grundlegend ändert, werden die Länder und der Bund nicht von ihrer Position abweichen”, ist Wallner überzeugt. Bestätigt sieht er sich hier auch vom Nationalratsbeschluss von 2019, welcher die Bundesregierung zu einer Ablehnung verpflichtet. Und derzeit deute nichts darauf hin, dass dieser Beschluss infrage gestellt wird.

Die Positionen sind tatsächlich recht festgefahren. So sprechen sich neben den Arbeitnehmervertretern und der schwarz-grünen Bundesregierung auch die Landwirtschaftskammer und Umweltschützer gegen den Handelspakt aus. Zu wenig werde etwa für den Schutz der Regenwälder des Amazonas getan.

Gamon widerspricht

Es sprechen sich aber neben der Industriellenvereinigung etwa auch die Neos für Gesprächsbereitschaft aus. “Die ÖVP muss endlich ihre sture Blockadehaltung aufgeben”, reagiert Claudia Gamon auf die Ablehnung Markus Wallners.  

Der österreichische Anti-Freihandelspopulismus nutze weder Vorarlberg, Österreich noch der EU, so Gamon. Es brauche eine konstruktive internationale Zusammenarbeit, bei dem es auch Sanktionen zum Schutz der Umweltstandards brauchen wird, statt ein pauschales Nein. Selbst ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher mahne eine aktive Handelspolitik ein. “Die ÖVP hat ein Glaubwürdigkeits- und Populismusproblem. Wenn sie noch irgendwie ernst genommen will, kann sie nicht den Ausbau von internationalen Partnerschaften fordern und ihn dann gleichzeitig auf EU-Ebene blockieren”, ärgert sich Gamon. Ansonsten überlasse man Südamerika dem Einfluss Chinas und der USA.

Seit dem Jahr 2000 wird das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten verhandelt. 2019 wurden die eigentlichen Verhandlungen abgeschlossen. Am 7. Oktober 2020 erteilte das Europäische Parlament der Annahme des Abkommens – mit 345 zu 295 Stimmen – eine Absage, daher die Nachverhandlungen. Das Abkommen steht unter heftiger Kritik von Umweltschützern und heimischen Bauern, während sich Industrie und Teile der Wirtschaft für einen Abschluss stark machen.