Überraschungsbesuch in Kiew

kiew NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem überraschenden Besuch in Kiew weitere Unterstützung bei ihren Bemühungen um einen Beitritt zum Militärbündnis versprochen. „Der Ukraine steht ein Platz in der NATO zu“, sagte der 64-Jährige am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mit Unterstützung der NATO werde sie diesen auch im Laufe der Zeit einnehmen können. Stoltenberg verwies dabei auch auf ein bereits Anfang April angekündigtes Unterstützungsprogramm für den Weg zur geplanten NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der NATO ermöglichen.

Keine zeitliche Perspektive

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine gibt es bislang nicht. Stoltenberg hatte bei der Ankündigung des neuen Programms lediglich darauf verwiesen, dass es gemeinsame Position der NATO sei, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heißt es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: „Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden.“ Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg damals indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die NATO-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

Zum Kriegsverlauf sagte Stoltenberg jetzt in Kiew: „Wir wissen nicht, wann dieser Krieg enden wird, aber wir wissen, dass die russische Aggression ein toxisches Verhaltensmuster ist, das gestoppt werden muss.“ Deshalb müssten die ukrainischen Streitkräfte weiter gestärkt werden und man müsse dafür sorgen, dass es robuste und kraftvolle Vorkehrungen für die Sicherheit der Ukraine gebe. Nach Angaben von Stoltenberg haben die NATO-Staaten seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mehr als 150 Milliarden Euro an Hilfe geleistet. Der NATO zufolge besichtigte Stoltenberg auch den Kiewer Vorort Butscha, der im Frühjahr 2022 von russischen Truppen besetzt war und wo später die Leichen Hunderter Zivilisten gefunden worden waren.

Selenskyj bedankte sich für die durch Stoltenberg persönlich ausgesprochene Einladung zum NATO-Gipfel in Vilnius im Juli. „Für die Staatsführer ist die Zeit gekommen, die Perspektive eines NATO-Beitritts für die Ukraine zu bestimmen“, sagte der 45-Jährige. Die Ukraine benötige auf dem Weg zur Mitgliedschaft auch Sicherheitsgarantien durch die Militärallianz. Die Ukraine wehrt seit knapp 14 Monaten mit westlicher Unterstützung eine russische Invasion ab.

„Wir wissen, dass die russische Aggression ein toxisches Verhaltensmuster ist.“