Neues Paket: Wie die Regierung Ärmere unterstützen will

Politik / 17.05.2023 • 12:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das tägliche Leben ist teurer geworden. Das belastet vor allem jene, die ohnehin schon Probleme haben, über die Runden zu kommen. <span class="copyright">APA/Gindl</span>
Das tägliche Leben ist teurer geworden. Das belastet vor allem jene, die ohnehin schon Probleme haben, über die Runden zu kommen. APA/Gindl

Vor allem armutsgefährdete Familien sollen profitieren. Armutskonferenz wünscht sich strukturelle Änderungen.

Wien Die Bundesregierung hat ein neues Paket für Menschen präsentiert, die finanziell schlechter gestellt sind. Es soll vor allem Familien mit Kindern nützen. Sie und gerade Alleinerziehende seien am stärksten von der Teuerung betroffen, begründeten ÖVP und Grüne am Mittwoch die neuen Maßnahmen. Susanne Raab (ÖVP) zufolge profitieren rund 400.000 Kinder. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt demnach 500 Millionen Euro. „In Österreich soll niemand überlegen müssen, ob er seinen Kindern ein warmes Mittagessen auf den Tisch stellen kann“, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

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Was ist konkret vorgesehen?

Bei einem Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage, bekommen Familien künftig monatlich 60 Euro pro Kind bis Ende 2024. Das gilt auch für Alleinerziehende, sofern die Bezugsgrenze von 2000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher ohne Kinder erhalten bis Ende 2023 ebenfalls 60 Euro pro Monat. Sind Kinder im Haus, gibt es die 60 Euro pro Kind dazu. Die Sonderzahlungen für die betroffenen Familien und Alleinerziehenden sollen automatisiert und ohne Antrag ausbezahlt werden.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten die neuen Maßnahmen am Mittwoch vor. <span class="copyright">APA/Manhart</span>
Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten die neuen Maßnahmen am Mittwoch vor. APA/Manhart

Was plant die Regierung im Schulbereich?

Das Schulstartpaket „Schulstartklar“ für Schülerinnen und Schüler aus finanziell prekären Situationen wird von 120 auf 150 Euro ausgeweitet und zwei Mal im Jahr ausbezahlt. Der Regierung zufolge sind dafür insgesamt 15 Millionen Euro vorgesehen. Ebenso sollen die finanziellen Mittel für die Plattform www.weiterlernen.at aufgestockt werden. Über diese wird sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen kostenfrei Zugang zu Lernhilfe durch Nichtregierungsorganisationen und Lehramtsstudierende ermöglicht. Dafür gibt es zehn Millionen Euro.

Wie stark belastet die Teuerung Kinder und Jugendliche?

Der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer gab im VN-Gespräch zu bedenken, dass die Folgen für Kinder- und Jugendliche meistens erst dann erkennbar werden, wenn sie weit fortgeschritten sind. „Das sind vielleicht ganz banale Beispiele wie die Frage: Wie kleiden sich Kinder und Jugendliche?“ Geht sich keine Markenkleidung aus, weil die Eltern kein Geld mehr dafür haben, würden sie mitunter ausgeschlossen und gemobbt. Dazu könnten schulische Probleme auftreten, beispielsweise durch eine gestrichene Schülerhilfe. Bis die Folgen an die Oberfläche treten würden, sei es oft schon zu spät. Darüber hinaus ist Netzer zufolge auch anzunehmen, dass Gewalt in manchen Familien steigen könnte, sollten finanzielle Probleme zunehmen. „Man kann das aber nicht immer direkt ableiten. Es ist ein Indikator von vielen.“

Viele Auswirkungen auf Kinder- und Jugendliche zeigten sich erst, wenn sie schon weit fortgeschritten sind, sagt Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer. <span class="copyright">VN/Steurer</span>
Viele Auswirkungen auf Kinder- und Jugendliche zeigten sich erst, wenn sie schon weit fortgeschritten sind, sagt Kinder- und Jugendanwalt Christian Netzer. VN/Steurer

Wie fielen die Reaktionen aus?

Die Vorarlberger Armutskonferenz ortet positive Ansätze. So hält es Sprecher Michael Diettrich für begrüßenswert, dass die Regierung auf eine Einmalzahlung verzichtet hat und zumindest einen befristeten Bezug bis Ende 2024 vorsieht. „Das ist ein Fortschritt, ganz eindeutig. Trotzdem, warum eigentlich nur bis zu diesem Zeitpunkt?“, fragt sich Diettrich. Zudem plädiert er für strukturelle Änderungen: „Sehr viel sinnvoller wäre es gewesen, bei den entsprechenden Leistungen anzusetzen, speziell bei der Notstandshilfe und Sozialhilfe.“ Dies würde mehr nützen. „Die Armut der Kinder ist die Armut der Eltern.“ Kinder- und Jugendanwalt Netzer sah wiederum einen Schritt in die richtige Richtung, gerade was die Unterstützung für die Lernhilfe und das Schulstartpaket angeht. „Das sind Maßnahmen, welche direkt bei den Kindern ankommen.“ Die finanzielle Unterstützung könne dazu beitragen, Stress und Druck in den betroffenen Familien zu reduzieren.

Gemischt fielen die Reaktionen der Opposition aus. Der FPÖ geht das Paket nicht weit genug. Die SPÖ monierte, dass nicht die Ursachen bekämpft, sondern nur Symptome gelindert würden. Die Neos lobten zwar den Verzicht auf die Gießkanne, vermissen aber ebenfalls strukturelle Reformen. Zuspruch gibt es hingegen von der Vorarlberger Landesregierung. So begrüßte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Fokus auf Familien, besonders mit geringerem Einkommen. Gezielte Hilfe für jene, die sie am dringendsten brauchen, stünde im Vordergrund.

Michael Diettrich von der Armutskonferenz betont: „Die Armut der Kinder ist die Armut der Eltern.“ <span class="copyright">VOL.at/Rauch</span>
Michael Diettrich von der Armutskonferenz betont: „Die Armut der Kinder ist die Armut der Eltern.“ VOL.at/Rauch

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