Leiter übernimmt: Diese Schwerpunkte setzt der designierte neue SPÖ-Chef

Bregenz In der Vorarlberger SPÖ hat eine neue Ära begonnen. Mario Leiter leitet als designierter Landesparteivorsitzender die Geschicke der Partei. Gabriele Sprickler-Falschlunger zieht sich aus der Politik zurück. Am Dienstag stellte sich der frühere Bludenzer Vizebürgermeister offiziell in neuer Funktion vor. „Wo die Politik die Lebensbereiche der Menschen verbessern kann, werden wir uns einsetzen“, kündigte der neue Chef an. Mehrmals richtete er einen Appell an Interessierte, der Partei beizutreten.

Schwierige Suche

Wie die VN berichteten, wählte der erweiterte Parteivorstand Leiter am Montagabend in Götzis mit 86,48 Prozent der Stimmen zum designierten Vorsitzenden. Die Frage, wer nach der 66-jährigen Sprickler-Falschlunger die Landespartei übernehmen soll, blieb zuvor lange Zeit ungeklärt. Sie hatte den Vorsitz zum zweiten Mal im Herbst 2021 übernommen, machte aber frühzeitig klar, dass sie das nur übergangsweise machen will. Die Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin gestaltete sich schwieriger als gedacht. Nun, fast zwei Jahre später, ist es so weit: Der Bludenzer Stadtpolizeikommandant Leiter blieb einziger Kandidat und übernimmt nun als designierter SPÖ-Chef. Gewählt werden soll er beim ordentlichen Parteitag kommendes Jahr.

Beim Medientermin am Dienstag in Bregenz umriss Leiter erste politische Eckpunkte – zum Beispiel den Kampf gegen die Teuerung. Es gelte Maßnahmen zu setzen, um die Menschen wirksam zu entlasten. Der Landesgesetzgeber könnte aus seiner Sicht etwa kostenlose Kinderbetreuung einführen. Zudem brauche es mehr Anstrengungen für leistbares Wohnen. „Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Es geht um die Würde des Menschen“, bekräftigte Leiter, der auch die Notwendigkeit sauberer Politik unterstrich. Er wolle zudem zeitnah ein neues Team aufstellen. Viele Frauen sollen seinen Angaben zufolge mit dabei sein.

Viele Frauen sollen den Angaben zufolge mit dabei sein.

Zum Anspruch der SPÖ sagte der designierte Vorsitzende später bei Vorarlberg LIVE: “Wir möchten in die Landesregierung. Wir möchten mitgestalten, und vor allem möchten wir die sozialdemokratischen Themen spielen.”

Sprickler-Falschlunger war die Erleichterung anzumerken, endlich einen Nachfolger präsentieren zu können. “Es ist mir eine große Freude”, sagte sie. Politisch will sie sich nun zurückziehen – auch wenn ihr Nachfolger erst 2024 beim Parteitag offiziell gewählt wird. Der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner dankte ihr für den „guten Prozess der Übergabe“ und sagte Leiter Unterstützung zu. Ob er auf der Liste für die Landtagswahl 2024 stehen wird, wollte Einwallner noch nicht beantworten.

Leiter befindet sich derzeit weder auf Stadt- noch auf Landesebene in einer gewählten Funktion. Leiter im Frühjahr 2021 vom Amt des Vizebürgermeisters zurückgetreten, den Bludenzer Parteivorsitz legte er 2023 zurück. Stadtpolizeikommandant will er auch weiterhin bleiben – zu mal es sich beim Landesparteivorsitz um eine unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit handle, wie er am Dienstag erklärte.

Bürgermeister überrascht

Er sei schon überrascht, dass Leiter den SPÖ-Vorsitz übernehme, auch wenn schon länger darüber spekuliert worden sei, sagte der Bludenzer Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP). „Denn er hat bei seiner Bestellung zum Stadtpolizeikommandanten klar und deutlich gesagt, dass er sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren möchte und deshalb alle politischen Ämter und Mandate zurücklegt.“ Aus seiner Sicht habe das auch Bundes- und Landesämter umfasst. Gleichzeitig verwies Tschann auf das Recht, sich frei politisch zu engagieren. Dies stehe sogar in der Verfassung. „Da muss und will ich mich als Arbeitgeber heraushalten.“ Kritisch werde es erst, wenn die Arbeitsleistung durch sonstige Tätigkeiten beeinflusst werde. „Entscheidend ist also, dass er seine Funktion als Kommandant der Stadtpolizei weiterhin voll ausübt.“