Getreideabkommen ausgesetzt

moskau, kiew Russland hat das Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer gestoppt. Sobald alle Forderungen für die Ausfuhr russischen Getreides erfüllt seien, kehre Moskau wieder zur Erfüllung der Vereinbarung zurück, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Das Abkommen mit Russland und der Ukraine hatte nach mehreren Verlängerungen offiziell bis zum späten Montagabend gegolten.

Kein Zusammenhang

Peskow dementierte, dass die Attacke auf die Krim-Brücke vom Montag Auswirkungen auf die Zukunft des Getreideabkommens habe. “Das sind zwei nicht miteinander verbundene Ereignisse.” Noch vor dem Anschlag habe Präsident Wladimir Putin Russlands Position deutlich gemacht, sagte er am Montag. Der Kremlchef hatte vergangene Woche erklärt, dass die Grundlagen für eine Verlängerung der Vereinbarung fehlten.

Das russische Außenministerium erhob in diesem Zusammenhang schwere Anschuldigungen gegen die Ukraine, den Westen und die Vereinten Nationen. “Entgegen den Erklärungen zu den humanitären Zielen wurde die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel praktisch sofort auf rein kommerzielle Basis gestellt und richtete sich bis zuletzt auf die Erfüllung selbstsüchtiger Interessen Kiews und des Westens”, hieß es in der Presseerklärung des Ministeriums.  Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte über seinen Sprecher, dass selbst ohne Russland alles für das weitere Funktionieren des Seekorridors zur Getreideausfuhr getan werden müsse.

Damit kommt der Transport von Millionen Tonnen von ukrainischem Getreide, vor allem Mais und Weizen, über den Seeweg zum Erliegen, obwohl die Ausfuhren vor allem für ärmere Länder wichtig sind. Seit Beginn des Abkommens haben etwa 1000 Schiffe aus drei ukrainischen Häfen russischen Angaben zufolge rund 32,8 Millionen Tonnen Getreide ausgeführt. Putin hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung gesperrt. Aus seiner Sicht wurden Versprechen, die Russland im Zuge der Vereinbarung gemacht wurden, nicht erfüllt. Am Donnerstag hatte Putin von der Möglichkeit gesprochen, die Beteiligung Russlands so lange auszusetzen, bis die Zusagen erfüllt seien.

Erleichterungen bei Sanktionen

Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und auch der Finanzierung. Konkret verlangte Russland, dass seine staatliche Landwirtschaftsbank von den Sanktionen des Westens befreit wird, um Geschäfte abwickeln zu können. Zudem wollte Russland die Wiederinbetriebnahme einer Ammoniak-Pipeline  von seinem Staatsgebiet  nach Odessa forcieren, von wo aus das für die Düngemittelproduktion nötige Gas verschifft werden sollte.