Politik in Kürze

Dachau Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns, Hubert Aiwanger, ab. „Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht“, teilte Leiterin Gabriele Hammermann mit. Der Antisemitismusbeauftragte der deutschen Regierung hatte Aiwanger angesichts der Flugblatt-Affäre einen Besuch nahegelegt. Hammermanns dazu: „Die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, die wir erleben, ist ein Angriff auf diesen Ort, auf die Überlebenden und ihre Angehörigen.“

EU-Diplomat in Haft

cádiz Knapp eineinhalb Jahre nach der Festnahme eines Schweden im Iran hat der Auswärtige Dienst der EU bestätigt, dass es sich bei dem Inhaftierten um einen Mitarbeiter handelt. Man setze sich in enger Abstimmung mit der schwedischen Regierung auf allen Ebenen für die Freilassung von Johan Floderus ein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag am Rande eines Ministertreffens im spanischen Cádiz. Er werde seit rund 500 Tagen zu Unrecht im Iran festgehalten.