Politik in Kürze

Warschau Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut Prognosen stärkste politische Kraft – jedoch könnten drei Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kam auf 36,8 Prozent der Stimmen, wie am Sonntagabend Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Zweitstärkste Kraft mit 31,6 Prozent wurde demnach die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk. In den Prognosen wurden der PiS 200 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt. Die Mehrheit liegt bei 231 der 460 Mandate. Als Koalitionspartner kommt nur die ultrarechte Konfederacja infrage. Doch diese Formation brachte es laut Prognosen auf lediglich 6,2 Prozent – das wären 12 Sitze und damit zu wenig für eine Regierungsmehrheit. Zudem hatte die Konfederacja im Wahlkampf immer wieder betont, sie wolle kein Bündnis mit der PiS. Oppositionsführer Donald Tusk sah sich am Abend schon als Sieger. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, man warte auf den weiteren Verlauf der Ereignisse.

Aliyev hisst Flagge
in Berg-Karabach

BAKU Der autoritäre aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat nach der Rückeroberung der Südkaukasusregion Berg-Karabach dort vielerorts die Staatsflagge des Landes gehisst. Aliyev, der Aserbaidschan mit harter Hand führt, ließ sich in Militäruniform an mehreren Orten fotografieren und küsste dabei auch die Staatsflagge, wie am Sonntag von der Präsidialverwaltung in Baku veröffentlichte Bilder zeigten. Dass er im September die seit Jahrzehnten umkämpfte Region mit einer Militäroperation komplett dem Einfluss Armeniens entriss, gilt aus Sicht Aserbaidschans als größter politischer Erfolg des 61-Jährigen.

Putin: Gegenoffensive komplett gescheitert

Moskau, Kiew Kremlchef Wladimir Putin hat Kiews Gegenoffensive einmal mehr für „komplett gescheitert“ erklärt und von einer Verbesserung der russischen Positionen in der Ukraine gesprochen. Auf dem gesamten Gebiet der „militärischen Spezialoperation“, wie Putin seinen Krieg offiziell nennt, verbesserten die russischen Streitkräfte ihre Lage, behauptete der Präsident. Die russischen Streitkräfte seien in einer Phase der „aktiven Verteidigung“, sagte Putin in einem am Sonntag veröffentlichten Videoclip des Staatsfernsehens. Die Gefechte im Kriegsgebiet dauerten an. In Kiew zeigte sich auch Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut siegessicher. Die Ukraine bereite an einzelnen Abschnitten der Front neue Kampfhandlungen und Offensivoperationen vor, sagte Putin. „Und wir werden darauf in entsprechender Weise reagieren“, betonte er. Russland überzieht die Ukraine seit mehr als anderthalb Jahren mit einem beispiellosen Krieg. Am Sonntag starben nach ukrainischen Angaben zwei Menschen durch russischen Beschuss eines Dorfes im Gebiet Charkiw in der Ostukraine. Der Generalstab in Kiew informierte über Dutzende Gefechte im Kriegsgebiet. Dagegen meldete das Verteidigungsministerium in Moskau den Abschuss von 27 ukrainischen Drohnen, die meisten in der Grenzregion Kursk. Nach Angaben des Ministeriums in Moskau stieg ein Kampfjet der Flugabwehr über dem Schwarzen Meer auf, um eine US-Drohne daran zu hindern, sich der russischen Grenze zu nähern.