Politik in Kürze

brüssel Die EU-Kommission hat am Donnerstag den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan Österreichs zum Wiederaufbaufonds gebilligt. Wie die Kommission mitteilte, weist der Plan nun ein Volumen von 3,96 Milliarden Euro an Zuschüssen auf. Neu genehmigt wurden 210 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Finanzhilfen aus dem EU-Programm REPowerEU, um erneuerbare Energien und Wasserstoff und die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs schneller voranzubringen.

Sacharow-Preis für Mahsa Amini

straßburg Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die verstorbene iranische Protestikone Jina Mahsa Amini und die dazugehörige Freiheitsbewegung. „Das Europäische Parlament steht stolz an der Seite der mutigen und kühnen Menschen, die im Iran weiterhin für Gleichheit, Würde und Freiheit kämpfen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Amini war im vergangenen Herbst im Iran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen worden. Die 22-Jährige fiel danach ins Koma und starb.