Politik in Kürze

Ankara Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur NATO zur Ratifizierung vorgelegt: Er hat das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich – das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Die Türkei hatte den NATO-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet.

Zuwanderung

Paris Die Zuwanderung in den OECD-Ländern ist auf einem Rekordniveau. Dies ist eines der Ergebnisse des OECD-Migrationsausblicks 2023, der am Dienstag vorgestellt wird. Demnach verzeichneten die Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im vergangenen Jahr 6,1 Millionen dauerhafte Zuwanderer – ein Plus von 26 Prozent gegenüber 2021. Gründe für den Anstieg sind laut der Studie Familiennachzug und Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel. Ein Drittel der OECD-Staaten verzeichnete im vergangenen Jahr die höchste Zuwanderung seit 15 Jahren. Nach Kanada und Großbritannien wanderten so viele Menschen dauerhaft ein wie noch nie zuvor. Österreich verzeichnete laut den OECD-Zahlen im vergangenen Jahr 89.200 dauerhafte Migranten, das entspricht einer Zunahme von etwa 21,2 Prozent gegenüber 2021.

Neue Partei

Berlin Sahra Wagenknecht will mit einem kleinen Team zum Jahreswechsel 2024 eine eigene Partei gründen. Die Partei soll bei der Europawahl im Juni antreten. Die bisherige Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, sagte, die Gruppe sei bereits aus der Linkspartei ausgetreten. „Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen.“