Ringen um die Feuerpausenfrage
EU-Außenminister trafen sich zu Beratungen über den Krieg Israels gegen die Hamas.
LuxemburG, Tel AViv Die EU-Außenministerinnen und -minister haben um eine gemeinsame Linie im Nahost-Konflikt gerungen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob eine humanitäre Feuerpause gefordert werden soll. Während EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zum Auftakt des Treffens in Luxemburg für eine Feuerpause warb, wollte sich der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) dem nicht direkt anschließen. Man müsse sich in die Lage Israels hineinversetzen, betonte er.
Man dürfe Israel nicht auf eine gleiche Ebene mit der radikal-islamistischen Hamas stellen, so Schallenberg. “Ja, natürlich würde jeder wünschen, dass die Gewalt ein Ende hat. Israel hat aber das Recht zur Selbstverteidigung.” Das israelische Handeln unterliege jedoch dem Völkerrecht. Schallenberg sieht hier einen klaren Unterschied: “Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. Sie haben öffentlich aufgerufen zur Evakuierung von Nord-Gaza. Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden. Bei der Hamas ist das anders, sie suchen zivile Opfer.”
Zwei Themen sind für Schallenberg beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister von zentraler Bedeutung: Es müsse verhindert werden, dass der Konflikt sich ausweitet. Zudem müssten alle Geiseln freigelassen werden. Hierzu müsse man auch mit jenen Staaten reden, die noch Kontakte zur Hamas haben und auf diese einwirken.
Auch für EU-Außenbeauftragten Borrell ist ein Freilassen der Geiseln ein wichtiger Schritt hin zu einer Deeskalation. Das Wichtigste sei aber, dass möglichst schnell humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen ankomme. In dem Kontext würden die Außenminister heute auch über eine humanitäre Waffenruhe diskutieren. Diese wurde auch von mehreren EU-Staaten wie Frankreich, Spanien, Irland und Belgien sowie von UNO-Generalsekretär António Guterres gefordert. Die Hilfslieferungen, die Gaza in den letzten Tagen über Ägypten erreicht haben, würden nicht reichen. Es brauche vor allem Kraftstoff, um die Energieversorgung und die Wasserversorgung über Entsalzungsanlagen zu gewährleisten.
Zwei weitere Geiseln frei
Unterdessen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben vereinzelt auch mit Bodentruppen die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen angegriffen. Die Hamas selbst hat nach Angaben vom Internationalen Roten Kreuz (IKRK) zwei weitere Geiseln im Gazastreifen freigelassen. Ein Sprecher bestätigte in Genf, dass seine Organisation die Befreiung unterstützt und die beiden Personen am Montagabend aus dem Palästinensergebiet gebracht habe.
