Politik in Kürze

Berlin Die Haushaltskrise in Deutschland spitzt sich weiter zu. Im Bundestag sagten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch die eigentlich für Donnerstag geplante Sitzung ab, auf der letzte Details zum Etatentwurf 2024 festgezurrt werden sollten. Damit kann das Budget nicht wie geplant Ende nächster Woche endgültig beschlossen werden. „Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen“, teilten die Ampel-Fraktionsführungen gemeinsam mit. Die Koalition wackelt einem Regierungssprecher zufolge aber nicht. Ausgelöst wurde die Misere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche zu Klima- und Krisenfonds.

EU-Parlament gegen Pestizidreduktion

Wien Die Abgeordneten des Europaparlaments haben die geplante Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der EU um 50 Prozent bis 2030 am Mittwoch abgelehnt. Die Berichterstatterin der geplanten Pestizid-Verordnung, die österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Sarah Wiener, sprach von einem „schwarzen Tag für die Umwelt und die Gesellschaft“.