Regierung sucht nach Spielräumen

Wien Die Wortwahl ist drastisch. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem “Damoklesschwert der Budgetkonsolidierung”. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) gar vom “Tal der Tränen”. Sie ergänzte: “Zuversicht gibt es nicht von selbst.” Österreich müsse vom Schlusslicht wieder an die Spitze kommen. Daher sucht die Regierung aktuell nach Rezepten im Rahmen einer zweitägigen Klausur im Bundeskanzleramt. ÖVP, SPÖ und Neos kündigten am ersten Tag ein Konjunkturpaket an, es soll ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Die Wirtschaft dürfte nach zwei Rezessionsjahren auch heuer laut Prognosen der Wirtschaftsforscher stagnieren (Wifo) bzw. um magere 0,1 Prozent (IHS) wachsen.

Pensionen unter Inflation erhöhen

Der Bundeskanzler versuchte zu erläutern, woher dieses Geld kommen soll, blieb aber vage. Er verwies etwa auf Umschichtungen im Budget und die bereits umgesetzten oder in Planung befindlichen Kürzungen bei zahlreichen Förderungen. Neu aufgestellt werden müssen mindestens 400 Millionen Euro, denn 600 Millionen Euro hatte die Bundesregierung bereits im heuer beschlossenen Doppelbudget für Offensivmaßnahmen budgetiert.

Unsicher ist angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, ob die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen reichen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) habe ihm mitgeteilt, “dass wir beim Vollzug des Budgets auf Bundesebene im Plan liegen”, sagte Stocker. Sobald man belastbare Zahlen aus den Ländern und Gemeinden habe, werde man entscheiden, ob weitere Maßnahmen zu treffen seien.

Einig ist man sich offenbar, dass die Pensionen – sozial gestaffelt – unter der Inflation, also unter 2,7 Prozent, erhöht werden sollen. Die Verhandlungen dazu stehen allerdings noch aus. “Wir werden Beiträge von allen brauchen”, sagt Stocker zu dem Thema. Maßnahmen sollen jedoch “sozial ausgewogen” passieren.

Lebensmittelpreise weiter Thema

Auch am Dienstag gab es keine guten Nachrichten: Aktuell liegt die Inflationsrate bei 4,1 Prozent. Bei den Lebensmittelpreisen setzt man – im Kampf gegen den “Österreich-Aufschlag” im Lebensmittelhandel – vor allem auf die EU. Auch will man prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, national tätig zu werden, ergänzte Stocker. Die Bundesgebühren sollen im nächsten Jahr mit maximal zwei Prozent Erhöhung gedeckelt werden.

Geplant sind zudem Investitionsanreize, etwa indem der Investitionsfreibetrag von zehn auf 20 Prozent erhöht wird, sowie Geldfür den Breitbandausbau, wie Stocker angekündigt hatte. Mit je 75 Mio. Euro sollen energieintensive Betriebe heuer und im kommenden Jahr unterstützt werden. Eine Entlastung soll es bei der Energieabgabe geben.