Politik in Kürze

Kiew Die Ukraine wirft Russland vor, sich ergebende ukrainische Soldaten erschossen und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. In sozialen Medien war ein Video aufgetaucht, das einen Soldaten zeigt, der mit erhobenen Händen aus einem Unterschlupf herauskommt und sich anschließend auf den Boden legt. Ihm folgt ein zweiter Soldat. Die russischen Soldaten eröffnen anscheinend das Feuer und das Video bricht ab. Die Echtheit ist bisher nicht unabhängig bestätigt. Der UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte kürzlich erklärt, sein Büro habe diverse Verstöße gegen internationales Recht bei ukrainischen Kriegsgefangenen dokumentiert.

Wiener Verein mit Hamas-Nähe

Wien Seit dem Angriff der Hamas auf Israel finden vielerorts Demonstrationen statt, bei denen bekundet wird, sich mit den Opfern in Gaza zu solidarisieren. Häufig kommt es zu Verharmlosungen der Taten der Hamas. Die Gruppe Dar al Janub ist Teil der Protestbewegung. Diese verbreitet online Hamas-Propaganda, Mitglieder pflegten Kontakte zu verschiedenen Terrorgruppen, wie ein Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam zeigt.