Orbán bekräftigt Nein zu Ukraine-Beitritt
Während in Europa über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine diskutiert wird, greift Russland wieder stärker an.
Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt“, sagte der Rechtspopulist in einem Interview mit der französischen Wochenzeitschrift „Le Point“. „Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese.“ Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Denkbar sei allenfalls eine „strategische Partnerschaft“ zwischen der EU und der Ukraine, bekräftigte Orban. „Wenn wir es schaffen, dass die Ukraine sich der EU annähert, dann sehen wir in einigen Jahren weiter.“ Zu Beginn dieser Woche hatte Orbán mit einem „Scheitern“ des Mitte Dezember anstehenden EU-Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Macron lud Orbán daraufhin zu einem Arbeitsessen ein, um eine Lösung zu finden.
Diplomaten vermuten, dass Orbán mit seiner Blockadedrohung die Freigabe von 13 Milliarden Euro an EU-Geld für sein Land erreichen will. Die EU hatte es wegen Rechtsstaatsproblemen in Ungarn eingefroren. Europaparlamentarier warfen Orban Erpressung vor.
In der Ukraine geht der Krieg unvermindert weiter. Russland hat nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. „Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen wieder aufgenommen“, teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, mit. „Nicht ein feindliches Geschoss hat die Stadt erreicht“, resümierte der Generaloberst. Im Umland der Hauptstadt mit ihren rund drei Millionen Einwohnern wurden durch Trümmerteile und die Druckwellen von Explosionen dennoch mehrere Häuser beschädigt. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge sind von insgesamt 19 abgefeuerten Marschflugkörpern 14 abgefangen worden. Einschläge gab es im ostukrainischen Gebiet Dnipropetrowsk bei Pawlohrad. Dabei kam nach Angaben ein Mensch ums Leben.