Landesrat: “Eigentum in jungen Jahren bedeutet vielleicht auch ein bisschen Verzicht”

Bregenz Wer in Vorarlberg leistbaren Wohnraum sucht, tut sich momentan schwer. Die Politik versucht seit einiger Zeit, den Wohnungsmarkt mit Entspannungskuren zu versehen, damit sich die Lage etwas – wie gesagt – entspannt. Im VN-Interview erklärt de zuständige Landersrat Marco Tittler (ÖVP) in welche Richtung es gehen soll. Außerdem betont er, was er von der aktuellen Politik grundsätzlich hält – und spart dabei auch nicht mit Kritik an der eigenen Bundespartei.

Ein zufällig ausgewähltes aktuelles Wohnungsinserat: Eine Wohnung, erster Stock, drei Zimmer, 85 Quadratmeter, Neubau in Bludenz kostet fast 600.000 Euro. Wer kann sich das noch leisten?

Tittler: Es kommt natürlich auch auf die Lage an. Aber wir merken, dass die Baukosten sukzessive gestiegen sind. Das hat viele Gründe: Die Grundkosten, die Materialkosten, die Personalkosten … der Bau ist sehr personalintensiv. Und die Grundkosten sind exorbitant gestiegen, vielleicht auch aufgrund von manchen Regulativen.

Welche Regulative?

Tittler: Beispielsweise, dass man sagt, wir möchten uns nach innen entwickeln. Das ist ein Signal an den Markt. Jedes Grundstück im Ortskern ist automatisch teurer geworden. Wenn ich nach innen verdichten möchte, dann muss man Preissteigerungen in Kauf nehmen. Aber klar ist schon auch: In jungen Jahren Eigentum zu erwerben bedeutet wahrscheinlich auch irgendwo ein bisschen Verzicht.

Die Landesregierung versucht derzeit, die Kosten irgendwie in den Griff zu bekommen. Aber kann die Politik überhaupt mehr tun als nur ein Symptom lindern?

Tittler: Ja, das sind Mosaiksteine, die zusammenspielen. Höhere Baunutzungszahlen, ein Stockwerk mehr, das hilft die Kosten zu senken. Insbesondere die Politik auf kommunaler Ebene kann etwas tun. Und auf Landesebene können wir mit den Standards arbeiten. Wir haben hohe Standards. Wir bekennen uns etwa dazu, dass es Fahrradabstellräume gibt. Beim Projekt “Wohnen 550” sind die indoor fast so groß wie eine Wohnung. Damit muss man auf die anderen Wohnungen gleich einmal 20.000 bis 30.000 Euro drauflegen für den Platz, den man verloren hat. Das ist eine bewusste Entscheidung.

Müssen diese Standards gelockert werden?

Tittler: Das ist schon ein Thema. Es kommt darauf an, wo ich Akzente setzen möchte. Bei den Fahrradabstellplätzen kann man vielleicht auch mit Boxen arbeiten, damit im Haus nicht so viel Platz in Anspruch genommen wird. Man kann auf einen Lift verzichten. Dazu muss die Bautechnikverordnung entschlackt werden. Und wenn ich Innenverdichtung forciere, kann ich zwar nicht erwarten, dass die Preise innen niedriger werden, es gibt aber vielleicht den ein oder anderen Platz am Ortsrand, an dem eine Siedlungsentwicklung noch möglich ist.

Man muss also abwägen: Fahrradraum oder leistbare Wohnung?

Tittler: Beides hat Priorität, aber nicht beides gleichzeitig. Ich kann in der Innenstadt qualitativ hochwertige Wohnungen bauen, mit Tiefgarage, Fahrradabstellplatz. Aber diese werden ihren Preis haben. Dann wird sich eine gewisse Gruppe die Wohnungen leisten können und eine andere nicht. Das heißt aber nicht, dass es das eine oder andere nicht geben muss. Wir probieren mit “Wohnen 550” bewusst einen anderen Weg zu gehen. Damit bekommen junge Menschen die Möglichkeit, sich über zehn Jahre ein bisschen Eigenkapital anzusparen, dass man danach als Anzahlung für Eigentum nehmen kann.

Wenn man sich die Preissteigerungen der vergangenen zehn Jahre ansieht, hätte man viel sparen müssen, damit sich das ausgeht.

Tittler: Das stimmt. Aber es geht darum, wie ich überhaupt in die Lage komme, eine Wohnung zu erwerben. Für eine Wohnung um 500.000 Euro brauche ich 20 Prozent Eigenmittel. Das ist in zehn Jahren möglich. Wenn ich einem jungen Paar ermögliche, um 270 Euro pro Kopf eine Wohnung zu mieten und damit pro Kopf 500 bis 600 Euro pro Monat auf die Seite zu legen, kommt in zehn Jahren eine ordentliche Summe zusammen. Dass sich die Preise weiterentwickeln, ist klar. Aber das wird nicht mehr so rasch gehen wie in den vergangenen Jahren.

Auch der Mietmarkt in Vorarlberg ist angespannt. Eine Dreizimmerwohnung, 68 Quadratmeter in Hohenems kostet zum Beispiel 1400 Euro. Das können sich einige einfach nicht mehr leisten.

Tittler: Dann würde ich diejenigen bitten, sich an uns zu wenden. Wir haben “sicher Vermieten” im Programm. Da haben wir etwa 200 Wohnungen und wir müssen manche Wohnungen zum Teil 30 bis 50 Mal anschauen gehen, bis sie genommen werden.

Sind die Bürger zu anspruchsvoll?

Tittler: Das würde ich nicht sagen. Aber sie haben gewisse Ansprüche und das darf man auch haben. Wenn jemand eine Wohnung bewohnt, die keinen Keller oder Balkon hat, oder die zu klein ist, dann würde man sich gerne verbessern. Das ist legitim. Aber wir müssen unterscheiden zwischen dem Verbesserungswunsch und dem tatsächlich notwendigen Wohnungsbedürfnis.

Bei der Miete soll auch die Wohnbeihilfe helfen. Die Einkommensgrenze liegt bei Alleinerziehern mit einem Kind bei 2000 Euro netto auf den Jahreslohn gerechnet. Reicht das?

Tittler: Es ist eine Unterstützung für jene, die es wirklich brauchen. Insofern passt die Grenze gut. Wenn wir sie weiter erhöhen würden, dann würde der untere Bereich überproportional unterstützt werden. Die Einkommensgrenze darf also nicht stetig steigen. Deshalb müssen wir im kommenden Jahr das komplette System überarbeiten. Das steht an.

Gibt es genug gemeinnützige Wohnungen in Vorarlberg?

Tittler: Wir haben mehr als 21.000 gemeinnützige Wohnungen. Unser Gradmesser sollte sein, wie schnell wir jemanden mit dringendem Wohnungsbedarf vermitteln. Und nicht die Neubaurate. Die Vogewosi hat letztes Jahr 1600 Neuverträge abgeschlossen, davon 300 für neue Wohnungen. Das heißt, wir haben 1600 Menschen von der Liste bekommen. Natürlich muss man die Neubaurate hochhalten. Aber wir stellen sie nicht über alles. Das unterscheidet uns von Zurufen nach 1000 neuen gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr.

Im Regierungsprogramm hat das aber noch anders ausgesehen. Da haben Sie in der Legislaturperiode 4000 neue Wohnungen versprochen. Das geht sich nicht aus.

Tittler: Erstens war die Welt dort noch eine andere. Und zweitens hat man damals falsch eingeschätzt, dass unsere drei gemeinnützigen Gesellschaften nicht wie am Fließband Wohnungen produzieren können. Wir hatten immer einen jahrelangen Durchschnitt von 350 gemeinnützigen Wohnungen. Und die Experten haben immer gesagt, in Vorarlberg braucht es insgesamt 2500 Wohnungen mehr pro Jahr. Letztes Jahr waren es 3800 neue Wohnungen. Das ist deutlich über dem jährlichen Bedarf.

Im neuen Regierungsprogramm wird sich das Ziel von 4000 neuen Wohnungen also nicht mehr finden?

Tittler: Ich halte es nicht für seriös und auch nicht für notwendig. Solche Zusagen auf fünf Jahre hinaus sind schwierig zu machen. Ich bin am 6. November 2019 angelobt worden und am 15. März 2020 hatten wir einen Lockdown. Jetzt sieht die Welt ganz anders aus. Wenn das heute jemand negiert und auf das Regierungsprogramm 2019 verweist, dann muss ich fragen, wo er in den letzten vier Jahren geschlafen hat.

Im Herbst wird wieder gewählt. Wollen Sie danach als Landesrat weitermachen?

Tittler: Damit habe ich mich jetzt noch nicht beschäftigt. Aber ich merke, dass man Zeit braucht, um im Job anzukommen. Das habe ich am Anfang vielleicht unterschätzt. Du brauchst zwei, drei Budgetrunden, bis du wirklich anfangen kannst, etwas zu gestalten. An dem Punkt bin ich jetzt. Das macht schon Spaß, wenn man sieht, dass man mit harter Arbeit etwas weiterbringen kann.

Eine Frage nach der Wahl wird sich auch stellen, falls es sich rechnerisch ausgeht: Möchten Sie mit der FPÖ koalieren oder lieber bei den Grünen bleiben?

Tittler: Politik sollte sich fokussieren und Sachpolitik machen. Das machen wir bis zum Schluss. Die Frage, wer mit wem stellt sich maximal nach dem Wahltermin und soll dann von Leuten beantwortet werden, die in der Verantwortung sind. Ich habe eine ganz klare Position: Die Stimmung, was Parteipolitik betrifft, ist so schlecht wie noch nie. Und die Parteien tun nichts, um dagegen einen Beitrag zu leisten, insbesondere auf Bundesebene. Kein Mensch im Land möchte einen Untersuchungsausschuss. Und jetzt gibt es bald zwei. Das ist für mich vollkommen unverständlich. Dieses Bild sollte die Politik nicht abgeben, sondern sich auf die Sache fokussieren bis zum Schluss.

Das Bild ist also nicht förderlich für die Stimmung?

Tittler: Insbesondere auf Bundesebene ist es desaströs.

Diese Kritik trifft alle Parteien? Auch ihre? Die ÖVP plant ja auch einen Untersuchungsausschuss.

Tittler: Wie kann man auf die Idee kommen, jetzt Untersuchungsausschüsse einzuberufen? Um Leute anzupatzen? Wenn ich mir einen Untersuchungsausschuss zur Cofag-Finanzierung ansehe: Es gibt eine Datenbank, da sehe ich, wer welche Förderung bekommen hat. Und wenn ein Unternehmen zu Unrecht eine Förderung bekommen hat, dann gilt es, das aufzuklären. Aber herumzurennen und Leute anpatzen, die vielleicht einmal eine Förderung hatten, das überschreitet schon Grenzen. Da geht die Kritik in alle Richtungen.

Kürzlich hat der Wirtschaftsbund gemeinsam mit dem roten Wirtschaftsverband und der freiheitlichen Wirtschaft bekannt gegeben, bei der Kammerwahl wieder gemeinsam zu kandidieren. Sie sind Wirtschaftsbundobmann, also können Sie mir sicher sagen, wer Spitzenkandidat wird.

Tittler: Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir werden uns nächstes Jahr Gedanken machen, wie die Listen aussehen.

Muss es ein Wirtschaftsbundmitglied sein?

Tittler: Wir sind in alle Richtungen offen. Wir als Wirtschaftsbund sind in der glücklichen Situation, dass der überwiegende Teil der unternehmerisch tätigen Menschen im Land Wirtschaftsbund affin oder Mitglied sind. Aber wir haben auch Personen auf der Liste, die nicht Mitglied sind.

Gegen den Wirtschaftsbund laufen immer noch ein paar Verfahren. Dauern sie zu lange?

Tittler: Bei mir ist es eingestellt. Da bin ich froh, das habe ich auch erwartet. Aber die großen Verfahren, in denen es um Geld geht, die laufen noch. Es sind komplexe Themen. Ich finde, bei einfacheren Fragen sollte es aber schneller gehen.

Also bei den Weihnachtsgeschenken zum Beispiel?

Tittler: Die Sache mit den Weihnachtsfeiern sollte schon gestern abgeschlossen sein. Da hat nie jemand etwas mit einem Unrechtsgedanken getan oder wollte irgendwas damit bezwecken. Das hätte ich mit einem Gespräch und einem Besuch in Vorarlberg aufgeklärt. Da muss man nicht öfter nach Vorarlberg fliegen, fahren oder wie auch immer. Und man muss nicht zig Leute dazu einvernehmen. Bei den komplexen Themenstellungen hingegen geht es um eine komplexe rechtliche Frage. Da muss man sich Zeit nehmen. Ich bin der Letzte, der sagt, das muss man übers Knie brechen.

Sie meinen die Frage, wie jetzt mit Einnahmen aus den Inseraten und den Geldflüssen an die Landespartei umgegangen wird.

Tittler: Ja, die Frage hat ja Bedeutung über Vorarlberg hinaus und betrifft alle Parteien. Wenn ich mir nur anschaue, was andere Parteien in Wien aufführen mit ihren Festivals. Da bin ich gespannt, wie das dann gehalten wird. Da sind die Beträge bei uns ja irgendwie eine Kleinigkeit. Aber die Frage ist komplex, da soll man sich die Zeit nehmen.