Fast Milliardenhilfen

Oslo Dänemark will die Ukraine mit neuer umfassender Militärhilfe unterstützen. Ihre Regierung werde dem dänischen Parlament am Donnerstag ein neues militärisches Spendenpaket im Umfang von fast einer Milliarde Euro vorlegen, kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Oslo an. Anwesend war neben weiteren nordischen Staats- und Regierungschefs auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Keine Zeit für Kriegsmüdigkeit

Werde das Paket vom Parlament angenommen, beinhalte es Dinge, die die Ukraine derzeit brauche, sagte Frederiksen weiter. „Darunter Munition, Panzer, Drohnen und andere Ausrüstung, die für die laufenden Kämpfe wichtig ist.“ Es sei nicht die Zeit für Kriegsmüdigkeit, während mutige ukrainische Soldaten jeden Tag kämpften, so Frederiksen.

Norwegen stellt der Ukraine indes weitere Finanzmittel für zivile Zwecke zur Verfügung. Das skandinavische Land unterstützt das von Russland angegriffene Land mit weiteren drei Milliarden Kronen (rund 250 Millionen Euro), wie die norwegische Regierung am Mittwoch mitteilte. Das Geld ist demnach dafür gedacht, die zivile Infrastruktur im Winter aufrechtzuerhalten. Es soll durch einen Fonds der Weltbank fließen und unter anderem dafür sorgen, dass Krankenhäuser und Schulen geöffnet bleiben können und das Strom- und Wärmenetz funktioniert. Darüber hinaus will Norwegen etwa weitere Ausrüstung für die ukrainische Luftverteidigung spenden.

Selenskyj bedankte sich auf einer Pressekonferenz mit Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre für die anhaltende norwegische Unterstützung für sein Land, das sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. Norwegen sei einer der globalen Anführer bei der Unterstützung der Ukraine, sagte er.

Auch Hilfen für Moldau

Im Februar 2023 hatte das norwegische Parlament das auf fünf Jahre angelegte sogenannte Nansen-Unterstützungsprogramm für die Ukraine angenommen, das sich insgesamt auf 75 Milliarden Kronen (etwa 6,4 Milliarden Euro) belaufen soll. Es beinhaltet militärische und zivile Unterstützung sowie humanitäre Hilfen, auch nicht-militärische Hilfen für das ukrainische Nachbarland Moldau sind dort miteingerechnet. Die nun versprochenen drei Milliarden Kronen sind Teil dieses Programms. Selenskyj war am Mittwoch in der Früh überraschend in Oslo gelandet und hatte dort an einem zweiten nordisch-ukrainischen Gipfel teilgenommen. Die Spitzen der Nordländer Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island beteuerten auf der Pressekonferenz einmal mehr ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg zur Wehr setzt. Nach seiner Ankunft sagte Selenskyj, dass die Ukraine alle Voraussetzungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erfülle. Gleichwohl werde das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche dazu nicht leicht werden, betonte Selenskyj.