Landtag: Budget, Wohnen und eine Demo
Vorarlbergs Landtagsabgeordnete treffen sich heute und morgen zur Doppelsitzung.
Bregenz Vorarlbergs Budget liefert einigen Diskussionsstoff. Die Ausgaben sind so hoch wie nie. Um sie zu stemmen, muss die Landesregierung alle Rücklagen auflösen, nämlich 156 Millionen Euro. Das gesamte Landesbudget beträgt 2,5 Milliarden Euro. Ein großer Teil geht für Personal drauf, wobei der Gehaltsabschluss der Landesbediensteten inklusive Spitäler nur mit fünf Prozent einkalkuliert war. Jetzt steht fest: Es sind 9,15 Prozent. Damit steigen die budgetierten Ausgaben für Personal von 918,4 Millionen Euro auf 938,4 Millionen Euro – ein Plus von 20 Millionen Euro bei den Ausgaben.
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Heute, Mittwoch, wird genügend Zeit sein, darüber zu sprechen. Die Landtagsabgeordneten diskutieren das Landesbudget, am Ende werden die beiden Regierungsparteien, bestehend aus ÖVP und Grüne, zustimmen. Die Opposition (FPÖ, SPÖ, Neos) wird sich wohl dagegen aussprechen. So jedenfalls war das Stimmungsbild im Ausschuss. Apropos Stimmung: Klimaaktivisten haben um 12.30 Uhr wieder eine Demonstration angekündigt.
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Am Donnerstag steht gleich die nächste Landtagssitzung auf dem Programm. Die ÖVP legte das Thema für die Aktuelle Stunde fest: „Vorarlberger Wohnpaket – Wohnen leistbarer machen, Eigentumsbildung nicht aus den Augen verlieren.” Die Neos setzen zudem eine Anfrage zum Schienenverkehr auf die Tagesordnung, die SPÖ möchte über das Gesundheitssystem diskutieren.