Zadra bringt vierte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ins Spiel
Der grüne Landesrat fordert Maßnahmen im gemeinnützigen Wohnbau, damit wieder mehr Wohnungen gebaut werden können.
Bregenz FPÖ-Chef Christof Bitschi hat im Landtag vorgerechnet: Siebenmal habe die ÖVP schon das Wohnpaket präsentiert. Elke Zimmermann von der SPÖ hatte dafür nur einen Kommentar: „Täglich grüßt das Murmeltier!” Eines wird in dieser Diskussion oft vergessen. Das Wohnpaket hat die schwarz-grüne Regierung gemeinsam verabschiedet. Darauf pocht jedenfalls der grüne Parteichef, Landesrat Daniel Zadra.
Zadra gibt auch der Opposition recht. „Da hat Manuela Auer schon einen Punkt, wenn sie sagt, dass wir uns mit Johannes Rauch schon seit langer Zeit für einen Bodenfonds einsetzen.” Auer rechnete am Mittwoch im Budgetlandtag vor, dass die Landesregierung bereits seit sechs Jahren über den Fonds rede. Zadra: „Es hat sehr lange gebraucht. Aber jetzt ist er da. Es ist ein guter Einstieg.” Der Bodenfonds ist derzeit zwei Millionen Euro schwer. Das soll mehr werden, betont der Landesrat. „Wir schauen uns jetzt die Pilotprojekte an. Aber wenn sie funktionieren, ist klar, dass es längerfristig zu wenig ist. Wenn er funktioniert, wird er steigen müssen.” Das Land könne sich beim Thema leistbares Wohnen nicht aus der Verantwortung ziehen. Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) hat hingegen angekündigt, dass sich der Bodenfonds mittelfristig selbst tragen soll.
Auch beim gemeinnützigen Wohnbau sehen die Grünen die Zukunft anders als ihr Koalitionspartner. Zadra betont: „Gemeinnützige Wohnungen sind die beste Mietpreisbremse.” Natürlich könne man derzeit darauf hinweisen, dass nicht mehr gebaut werden könne, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr Bautätigkeit hergeben. Allerdings: „Darum muss man die Frage stellen: Was benötigt es, damit die Gemeinnützigen wieder mehr bauen?” Und der grüne Landesrat hat selbst ein paar Ideen: „Vielleicht braucht es eine weitere gemeinnützige Wohnbaugesellschaft? Vielleicht müssen die bestehenden drei Gemeinnützigen aufgestockt werden?” Andere Bundesländer hätten mehr gemeinnützige Gesellschaften als Vorarlberg. Klar sei jedenfalls: „Der gemeinnützige Wohnbau ist zentral.” Um den Rückstand aufzuholen, müsse deshalb weiterhin viel gebaut werden. „Dafür wird es sich dann doch wieder bei ungefähr 1000 Wohnungen pro Jahr bewegen müssen”, ist der Landesrat überzeugt.
Da sieht er auch die Gemeinden gefordert. „Die Kommunen sind für den gemeinnützigen Wohnbau zentral.” Der ehemalige Landesrat Erich Schwärzler und seine Handhabung in der Flüchtlingskrise könnte als Vorbild für dienen. „Er hat mit allen Bürgermeistern kommuniziert”, fährt Zadra fort.
Und er fügt an: „Es war nicht das erste Wohnpaket und es wird sicherlich nicht das letzte sein.” Das Murmeltier grüßt weiter.