Wohnbauträger fordern Wohnbaumilliarde

Schwarzach Die landeseigene Vogewosi hat am Montag den Weg vorgegeben: Kommendes Jahr soll wieder mehr gebaut werden. Nachdem die Bauleistung der gemeinnützigen Wohnbauträger in jüngster Zeit eingebrochen ist, soll der Abwärtstrend wieder zum Aufwärtstrend werden. Nicht nur Vorarlbergs Wohnbauträger kämpfen mit den Marktumständen. In ganz Österreich vermelden gemeinnützige Wohnbauträger Probleme. Der Verband aller gemeinnützigen Bauträger in Österreich hat sich deshalb an die Bundesregierung und alle Landesregierungen gewandt. Der Titel des offenen Briefs: „Wohnbau in Not!” Die Gemeinnützigen fordern mehr Wohnbauförderung, eine Wohnbaumilliarde und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Der Verband rechnet vor: Österreichweit sind die Ausgaben für die Wohnbauförderung massiv zurückgegangen. Zur Jahrtausendwende seien rund drei Milliarden Euro an öffentlichem Geld in den gemeinnützigen Wohnbau geflossen. Umgerechnet rund 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Jahr 2022 ist der Betrag auf 1,9 Milliarden Euro gefallen – 0,4 Prozent des BIP. Der Verband fordert deshalb mehr Geld. Unter anderem eine zweckgebundene österreichweite Wohnbaumilliarde aus dem Bundesbudget.

Laut Verband sind im Jahr 2022 österreichweit 1,42 Milliarden Euro Wohnbauförderungsdarlehen zurückgezahlt worden, weitere 1,3 Milliarden flossen über die Beiträge in die Landesbudgets. Den 2,7 Milliarden Euro Einnahmen stehen 1,9 Milliarden Euro Ausgaben gegenüber. Der Überschuss fließt in die allgemeinen Budgets. Die gemeinnützigen Bauträger fordern, dass dieses Geld zukünftig zweckgewidmet wird und für den gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden muss. Eine Diskussion, die auch in Vorarlberg immer wieder aufflammt. Auch hier ist in den vergangenen Jahren mehr Geld eingenommen als ausgegeben worden – die VN berichteten.

Thomas Schöpf ist Geschäftsführer der Wohnbauselbsthilfe in Vorarlberg und damit unter den Unterstützern des Briefs und der Forderungen, die darin aufgestellt worden sind. „Bis dato ist dieses Geld im Budget verschwunden. Eine Zweckwidmung wäre absolut wünschenswert.” Auch, dass die Förderungen insgesamt stark aufgestockt werden, findet seine Unterstützung. Mit der neuen Wohnbauförderung des Landes ist er aber schon recht zufrieden. „Wir bekommen höhere Fördersätze. Außerdem sind die neuen Regeln für den Mietkauf sehr begrüßenswert”, betont Schöpf.

Wohnbau-Landesrat Marco Tittler erläuterte kürzlich, dass die Neubaurate nicht das Maß aller Dinge sei. Es gehe vor allem darum, dass jene schnell eine Wohnung vermittelt bekommen, die dringend eine benötigen. Anders sah es der grüne Landesrat Daniel Zadra. Er fordert, dass die Gemeinnützigen stärker unterstützt werden, um wieder mehr bauen zu können. Oder vielleicht benötige es eine weitere gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Land, sagte Zadra. Von den 182 sozialen Bauträgern in Österreich befinden sich nur drei in Vorarlberg.

Dem Vorschlag nach mehr Unterstützung kann Thomas Schöpf viel abgewinnen. „Das wäre zum Beispiel mit mehr nicht rückzahlbarer Darlehen möglich. Von einer vierten Gesellschaft halte ich aber nichts.” Denn mit einer vierten Gesellschaft werde sich die Zahl der Grundstücke und Handwerker nicht erhöhen. „Nicht nur die finanzielle Situation limitiert die Gemeinnützigen. Es sind auch die Marktumstände”, fährt Schöpf fort.

Auch da haken die gemeinnützigen Bauträger ein. Sie fordern, dass der Bund Baupreise und Baustoffpreise wettbewerbsrechtlich stärker kontrolliert. Außerdem soll sich die Raumordnung stärker auf den gemeinnützigen Wohnbau konzentrieren. Und die strategische Umweltprüfung soll schon im Widmungsverfahren abgehalten werden, damit Projekte schneller umgesetzt werden können. Weitere Forderungen: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll keine aufschiebende Wirkung haben und mehrgeschossiger Wohnbau soll gefördert werden.

Viele Wünsche finden auch Zustimmung in der Bundesregierung. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen betont: „Erschwingliches Wohnen sicherzustellen, ist eine zentrale Aufgabe sowohl der Bundes- als auch der Landespolitik.” Er sieht in Vorarlberg noch Aufholbedarf bei der Zahl der gemeinnützigen Wohnungen und fordert: „Wir müssen Bau und Sanierung von Gemeindewohnungen und genossenschaftlichen Wohnungen deutlich verstärken.” Damit werde der gesamte Wohnungsmarkt stabilisiert, ist Rauch überzeugt.

Schöpf warnt davor, sich ausschließlich auf den gemeinnützigen Wohnbau zu konzentrieren. „Am Ende braucht es alle Wohnungsformen. Vor allem auch den Eigentumswohnbau.” Deshalb sei gut, dass auch beim Eigentum die Wohnbauförderung erhöht worden ist.