Mitte-Rechts-„Fünfer“ steht

Bozen, Innsbruck Die angepeilte Mitte-Rechts-Fünferkoalition in Südtirol von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d‘Italia, Lega und La Civica ist fix. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Koalitionäre in der Nacht auf Mittwoch auch in Sachen Personal und paktierten eine Landesregierung bestehend aus elf Mitgliedern. Die italienischen Parteien Fratelli d‘Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat.

Die kleine Bürgerliste La Civica wird indes nicht in der Landesregierung vertreten sein. Ihr Landtagsabgeordneter Angelo Gennacaro soll laut einer Aussendung der Koalitionäre Mittwochfrüh für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werden. Und zudem auch für jenes des Regionalassessors, ausgestattet mit Zuständigkeiten für die Städte Meran und Bozen.

Wahl des Landeshauptmanns

Ein entsprechendes Dokument über die neue „11er-Regierung“ wurde unterzeichnet und Landtagspräsident Josef Noggler übermittelt. Damit ist nach der bereits Anfang Jänner erfolgten Einigung auf ein Koalitionsabkommen nun alles unter Dach und Fach. Heute wird die Wahl von Landeshauptmann Kompatscher im Landtag erfolgen. „Anbrennen“ sollte nichts: Es wird offen abgestimmt, das neue Bündnis verfügt über eine Mehrheit von 19 von 35 Mandaten. Der seit dem Jahr 2014 amtierende Landeschef geht in seine letzte Amtsperiode.

Das angestrebte Bündnis, über das seit Anfang Dezember verhandelt worden war, hatte der SVP zuletzt einigen Gegenwind aus der Zivilgesellschaft eingehandelt. 224 Wissenschafter der autonomen Provinz waren mit einem „Offenen Brief“ gegen die Koalition mit den Rechtsparteien auf die Barrikaden gegangen. Auch rund 200 Künstler wandten sich gegen eine Regierungsbeteiligung der als postfaschistisch bezeichneten Fratelli d‘Italia, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die SVP-Parteibasis stand aber mehrheitlich hinter dem Kurs von Kompatscher und Obmann Philipp Achammer.

Ausrichtung der Mitte

Kompatscher war bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er betonte unter anderem, dass es an der SVP liege, „dafür zu garantieren, dass eine Koalition eine klare Ausrichtung der Mitte hat“. Teil des Abkommens, das noch nicht näher bekannt war, soll eine Präambel sein, in der sich die Partner zu Werten wie Europa, Autonomie, Nachhaltigkeit und Nicht-Diskriminierung bekennen.

Die Südtiroler Volkspartei brauchte nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl Ende Oktober zwei weitere Koalitionspartner, um auf eine Landtagsmehrheit zu kommen bzw. jedenfalls auch einen deutschsprachigen Partner. Ein Novum in der Südtiroler Geschichte. Zuletzt regierte man mit der Lega. Dass eine italienischsprachige Partei in einer Landesregierung vertreten ist, ist vorgeschrieben.