Regierung mit begrenzten Möglichkeiten
Teuerung: Nach Vorarlberger Vorbild könnten eher Landesenergieversorger entlasten.
SCHWARZACH Gerne haben sich österreichische Regierungsvertreter lange Zeit gerühmt, so viel Geld wie kaum ein anderes Land zur Krisenbewältigung aufgestellt zu haben. In einer Hinsicht ist das Ergebnis jedoch ernüchternd: Die Teuerung ist mit 5,7 Prozent im Dezember noch immer stark – und vor allem stärker als im gesamten Euroraum (2,9 Prozent). Das bringt viele Probleme mit sich: Wenn sich dieser Unterschied verfestige, gebe es Wettbewerbsnachteile, warnt Sebastian Koch vom „Institut für Höhere Studien“ (IHS) vor Schwierigkeiten für die Wirtschaft und damit auch Arbeitskräfte. „Es kommt zu einem Wohlstandsverlust. Das muss man der Bevölkerung offen sagen“, betont wiederum Hanno Lorenz von der Denkfabrik „Agenda Austria“.
Nebenbei ist die Teuerung zu einem wahlentscheidenden Thema geworden, das bei allen Urnengängen seit eineinhalb Jahren zum Nachteil jeweils Regierender war. Insofern könnten sie auch ein Eigeninteresse haben, im Kampf gegen Preissteigerungen nachzulegen. Das sei jedoch schwierig geworden, erklärt Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: „Die Inflation ist in allen Bereichen angekommen.“ Mittlerweile sind zum Beispiel auch Löhne gestiegen, was viele Arbeitgeber dazu zwingt, Preise entsprechend anzuheben. Wo also eingreifen?
Die VN haben bei den Experten nachgefragt. Bemerkenswerter Tenor: Von Maßnahmen wie einer Mehrwertsteuersenkung wird abgeraten. Das wäre erstens teuer in dem Sinne, dass es zu höheren Staatsschulden kommen würde. Zweitens wäre es nicht treffsicher. Profitieren würden nicht nur diejenigen, die zu kämpfen haben, sondern in absoluten Zahlen sogar viel deutlicher Besserverdienende. Sie geben mehr aus.
Josef Baumgartner empfiehlt, bei der Haushaltsenergie anzusetzen. Das ist ein Bereich, der zuletzt besonders inflationstreibend war. Sprich: Weiter runter mit den Preisen für Strom, Gas oder etwa Fernwärme. Das sollte laut Baumgartner möglich sein: „Die meisten Energieversorger sind in öffentlicher Hand, in der Regel jener von Ländern oder Gemeinden.“ In Vorarlberg werde über „Illwerke VKW“ gehandelt, merkt Baumgartner an: „Das Modell hat sich österreichweit aber noch nicht durchgesetzt. Da wäre Spielraum.“
Sebastian Koch hat einen Vorschlag, der überraschen mag. Demnach sollte bei klimaschädlichen Förderungen wie dem Pendlerpauschaule gebremst werden. Hintergedanke ist, dass so weniger Geld in Umlauf gebracht wird, das ohnehin bedarfsunabhängig ausgeschüttet wird und anderseits der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel beschleunigt werden könnte.
Hanno Lorenz betont, dass sein Institut „Agenda Austria“ kein Fan von Preiseingriffen sei. Was man aber machen könnte, wäre seines Erachtens zum Beispiel, über einen Bürokratieabbau einen Impuls für mehr Wettbewerb in der Wirtschaft zu setzen: Das würde preisdämpfend wirken. Außerdem sollten Lohnnebenkosten gesenkt werden. Dann wären Unternehmen weniger gezwungen, Lohn- durch Preiserhöhungen auf Kosten der Konsumenten zu bewältigen. Preise würden dann nicht so stark steigen, ist Lorenz überzeugt.