Auch Geflüchtete zahlen Steuern
Zunächst überwiegen staatliche Hilfen. Im Laufe der Zeit gleicht sich das jedoch aus.
SCHWARZACH. „Mir ist wichtig zu betonen, dass es bei anerkannten Flüchtlingen um Hilfe geht, zu der wir uns verpflichtet haben“, sagt Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO: „Wenn ich jemandem helfe, tue ich das, ohne die Frage zu stellen, was mir das bringt.“ Indirekt, aber doch wird die Frage jedoch aufgeworfen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will etwa „Zuwanderung ins Sozialsystem“ stoppen; also etwas, was eine finanzielle Belastung darstelle.
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Ist es das wirklich? Und wenn ja: Wie sehr? Wirtschaftswissenschaftler haben einen umfassenden Blick darauf: Sie ermitteln, wie viel jemand ins System einzahlt und wie viel diese Person herausbekommt. Bei Migranten sei das sehr unterschiedlich, so Huber: Jene, die nach Österreich kommen, um zu arbeiten, seien in der Regel Nettozahler. Sie zahlen demnach mehr ein. Vor allem, wenn sie höherqualifiziert sind und überdurchschnittlich verdienen.
Bei Geflüchteten sei das laut Huber anders: „Sie haben zunächst eine Phase, in der sie nicht arbeiten dürfen und zu 100 Prozent abhängig sind vom Staat. Außerdem kommen viele unvorbereitet aus Ländern, die sprachlich und kulturell weit entfernt sind.“ Insofern dauere es, bis sie einen Job mit auch nur bescheidenem Einkommen haben. Ergebnis: Sie sind länger Nettoempfänger, bekommen also mehr aus dem System ausbezahlt.
Johannes Berger vom Institut „Eco Austria“ hat im Auftrag des Integrationsfonds eine Studie erstellt, für die er das durchgerechnet hat. Zum Beispiel für die Asylwerber, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind. Staatlichen Aufwendungen für Hilfen und Unterstützungen, von der Grundversorgung über die Mindestsicherung bis hin zu Gesundheitsleistungen, stehen staatliche Einnahmen gegenüber. Diese ergeben sich daraus, dass diese Leute ja auch für Steuern und Beiträge sorgen. Anfangs in einem bescheidenen Ausmaß über Konsumsteuern, dann, im Falle einer Erwerbstätigkeit, mehr: Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge etc.
Berger kommt zum Schluss, dass unterm Strich Asylmigration vom Flüchtlingskrisenjahr 2015 bis einschließlich 2025 staatliche Kosten von summa summarum 8,8 Milliarden Euro verursachen wird. Das entspreche durchschnittlich 800 Millionen Euro pro Jahr, wie er gegenüber den VN betont: „Die recht hohen Beträge stellen die öffentlichen Finanzen natürlich vor Herausforderungen. Die Zahlen relativieren sich jedoch vor dem Hintergrund der öffentlichen Gesamtausgaben von gut 200 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verfolgen verschiedene Ausgaben das Ziel, die Arbeitsintegration zu fördern sowie Bildung und Qualifikation zu stärken. Je besser das gelingt, desto besser werden die volkswirtschaftlichen und budgetären Auswirkungen der Asylmigration in Zukunft ausfallen.“ Integration sei der Schlüssel.
Dass etwas weitergeht, sieht man in der Entwicklung der Summen über die Jahre seit 2015, die Berger mit einem Kollegen ausgerechnet hat: Zunächst, als sehr viele Asylwerber kamen, waren die Aufwendungen viel größer als die Einnahmen. Im Laufe der Zeit gab es eine Annäherung. 2025 könnte die Bilanz erstmals – mit jeweils 2,5 Milliarden Euro – ausgeglichen sein.