Kommentar: Wohnkrise

Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen: In Vorarlberg können sich mehr und mehr Menschen nicht nur kein Eigentum mehr leisten, sondern gibt es auch zu viele, denen die Miete zu hoch ist; für die sie daher ausschließlich mit staatlicher Unterstützung bewältigbar ist.

Damit gehen zwei Dinge einher. Erstens: Nicht alle müssen ein Haus oder eine Wohnung besitzen, für alle aber sollte es erreichbar sein. Das ist ein zutiefst alemannischer Zugang, der demokratisch und leistungsfördernd ist: Demokratisch, weil er für gleiche Chancen steht und leistungsfördernd, weil er dazu anregt, entsprechend zu arbeiten und Geld zu verdienen. Weil es nun aber für eine Masse illusorisch geworden ist, ohne größeres Erbe oder eine solche Schenkung zu Eigentum zu kommen, darf man sich nicht wundern, wenn sich immer mehr Menschen mit einer Teilzeitbeschäftigung begnügen und sich in Teilen der Gesellschaft überhaupt der Eindruck verfestigt, dass die Verhältnisse ungerecht seien und daher endlich einmal aufgeräumt gehöre „im System“; dass der Zuspruch für autoritäre Kräfte, die das versprechen, wächst.

Auf der anderen Seite gibt es (zweitens) tausende Haushalte, die eine Wohnbeihilfe benötigen, um die Miete bezahlen zu können. 2024 waren es gut 9000, wie einer Studie zu entnehmen ist, die das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO im Auftrag der AK Vorarlberg erstellt hat. Rund 40 Millionen Euro seien dafür aufgewendet worden. Womit Verhängnisvolles riskiert wird: So wichtig eine solche Hilfe für Einzelne ist, so groß ist die Gefahr, dass damit ein preistreibender Effekt verbunden ist; dass Mietpreise also stärker steigen, weil ja vielen geholfen wird, sie zu schultern.

Das alles schreit nach einer Zäsur. Wobei das Gute ist, dass es Lösungsvorschläge gibt. Sie müssten nur aufgegriffen werden.

Das Problem mit der Wohnbeihilfe könnte man laut der Studie zum Beispiel dadurch entschärfen, dass deutlich mehr gemeinnützige Wohnungen errichtet werden. Das würde dazu beitragen, dass besonders für untere Einkommensschichten leistbarer Wohnraum entsteht. (Und dass sie nebenbei keine Hilfe mehr brauchen und somit aus staatlicher Abhängigkeit entlassen werden können.)

Dem Problem, dass Eigentum für zu viele unrealistisch geworden ist, könnte man unter anderem dadurch begegnen, dass man bei Umwidmungen auf Wohnbebauung nach Wiener Vorbild verpflichtend Flächen für geförderten Wohnbau vorsieht. Klar: Es würde auf Kosten der Grundstücksbesitzer gehen, aber dem Gemeinwohl dienen.

Und natürlich: Das ist nicht alternativlos. Gerade auch die schwarz-blaue Landesregierung ist jedoch gefordert, allenfalls andere Vorschläge auszuwählen, um den Ankündigungen zu entsprechen, die sie vor eineinhalb Jahren in ihrem Arbeitsprogramm gemacht hat: „Leben und Wohnen müssen in Vorarlberg leistbar sein. Dazu gehört auch die Chance, Eigentum schaffen zu können. Wir setzen passende Maßnahmen, um diesem Anspruch gerecht zu werden.“ Die Zeit läuft.