AK-Wahl bringt keinen Machtwechsel – aber eine Verschiebung
Bernhard Heinzle bleibt trotz Verlusten von drei Mandaten AK-Präsident. Auch SPÖ und Grüne verlieren. Der große Sieger ist die FPÖ.
Feldkirch In Vorarlberg gibt es ein paar allgemeingültige Regeln – manche würden sagen: Klischees mit mehr als einem Fünkchen Wahrheit. Dass Käsknöpfle ein Nationalgericht sind, zum Beispiel. Oder dass Vorarlberg ein Land der Lehrlinge ist. Und: Dass die Arbeiterkammer im Land eine andere Farbe hat als bundesweit. Seit 1969 wird die AK Vorarlberg von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, also der ÖVP regiert. Am Freitag hat sich das fortgesetzt. Die FCG mit AK-Präsident Bernhard Heinzle ist erneut zur stärksten Fraktion gewählt worden. Allerdings mit einem kräftigen Stimmenverlust. Die Wahlsieger finden sich im freiheitlichen Lager – und bei der Heimat aller Kulturen.
42 Prozent für die FCG, 31 Mandate in der Vollversammlung. Die ÖVP-nahen Arbeitnehmervertreter erleben damit eine herbe Klatsche. Vor fünf Jahren hat Hubert Hämmerle noch die Absolute verloren. Bernhard Heinzle verliert am Freitag weitere 4,8 Prozentpunkte. Er zeigt sich trotzdem zufrieden: “Das Ergebnis ist ehrlicherweise besser als gedacht”, sagt er. “Ich habe das Amt erst vor 14 Monaten angetreten. Das Ziel Erster zu werden haben wir erreicht.” Jetzt gelte es, mit allen Fraktionen zusammenzusetzen. Die Wahlbeteiligung von 34,26 Prozent mache ihm allerdings Sorgen.
Ähnlich reagiert Manuela Auer, Vorsitzende der SPÖ-nahen FSG. “Im Stillen habe ich sogar mit weniger gerechnet”, beschreibt sie die Gefühlslage nach einem Verlust von zwei Prozentpunkten. Die FSG hält jetzt bei 28 Prozent, macht 20 Mandate. Also zwei weniger. “Wir sind von einem sehr hohen Niveau gestartet und konnten es beinahe halten. Ich habe heute also ein lachendes und ein weinendes Auge.” Generell spüre man die Stimmung zur Protestwahl, sagt sie. Und sie hofft, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt.
Der große Sieger ist die FPÖ. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer können ihre Stimmen verdoppeln und halten jetzt bei 14 Prozent. “Das Ergebnis ist spitze”, kann sich Spitzenkandidat Michael Koschat freuen. Die Freiheitlichen hätten die richtigen Themen angesprochen, sagt er. “Die Wähler möchten, dass die Arbeiterkammer stärker freiheitliche Politik macht”, ist er überzeugt. Die Blauen können damit auch den Mandatsstand auf zehn verdoppeln.
Die Heimat aller Kulturen (HAK), die vor fünf Jahren erstmals angetreten ist, kann sich über einen leichten Zugewinn freuen und hält jetzt bei 6,9 Prozent. Kein Wunder, dass Spitzenkandidatin Beyaz Yogurtcu-Acar meint: “Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden.” Die HAK schafft damit ein fünftes Mandat – und löst die Grünen endgültig als viertstärkste Kraft in der Arbeiterkammer ab, nachdem die Listen vor fünf Jahren gleichauf waren. Die grünnahe Liste Gemeinsam verliert 1,4 Prozentpunkte und hält jetzt bei 4,6 Prozent. Das bedeutet ein Mandat weniger, jetzt sind es noch drei. Für Spitzenkandidatin Sandra Raich kein Beinbruch: “Wir sind froh, dass wir drei Mandate erreicht haben, obwohl unser Ziel natürlich ein fünftes Mandat war.”
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Es könnte noch minimale Verschiebungen geben, da am Montag noch die restlichen Briefwahlstimmen ausgezählt werden. Vorläuft sieht es aber noch so aus: Das NBZ gewinnt 0,5 Prozentpunkte und liegt jetzt bei 2,3 Prozent, womit es das eine Mandat hält. Der gewerkschaftliche Linksblock GLB gewinnt zwar 0,3 Prozentpunkte dazu, verpasst mit insgesamt 1,14 Prozent aber erneut ein Mandat in der AK-Vollversammlung. Sie konstituiert sich am 14. März, dort wird Heinzle zum alten und neuen Präsidenten gekürt. Die AK bleibt schwarz. Das ist in Vorarlberg einfach so – zumindest für die kommenden fünf Jahre.
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