Beziehungsstatus zwischen Tierärzten und Landwirten ändert sich

Schwarzach Auf die Tierärzte und die Landwirte kommt heuer im Frühjahr einiges an Arbeit zu. Sie müssen ihre Verträge mit Tierärzten neu verhandeln – bzw. eigentlich zum ersten Mal. Denn die Tierärztekammer hat ihre Drohung wahr gemacht, allerdings im Einklang mit Landesregierung und Landwirtschaftskammer.

Dem Voraus gingen allerdings konfliktreiche Wochen. Wie berichtet, soll es im Bregenzerwald zu einem Fall von Tierquälerei gekommen sein. Der Vorwurf: Mehrere Landwirte sollen eine Kuh während der Klauenpflege an der Zunge angebunden und derart fest daran gezogen haben, dass der Kuh die Zunge raus riss. Erst fünf Tage später soll sie zum Schlachthof nach Salzburg gebracht worden sein. Die Landwirte selbst schildern gegenüber der Polizei allerdings einen anderen Ablauf. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall. Im Zuge der Untersuchung stießen die Ermittler auf ein Handy samt Whatsapp-Gruppe, in der Medikamente für Tiere verkauft worden sein sollen. Das würde bedeuten, dass diese Medikamente ohne tierärztliche Unterstützung und vor allem ohne Registrierung verabreicht werden könnten. Das war den Tierärzten zu viel. Sie drohten damit, den Rahmenvertrag zu kündigen.

Das ist nun geschehen. Der Rahmenvertrag zwischen Tierärzten und Landwirtschaftskammer läuft über den sogenannten Tiergesundheitsdienst (TGD). Darin ist etwa geregelt, welche Medikamente Tiere bekommen dürfen, welche Impfungen wann verabreicht werden dürfen, wie die Prophylaxe läuft, wie Tierärzte und Landwirte kooperieren und wie viel Geld die Landwirte erhalten, wenn sie diese Programme absolvieren. Den Tiergesundheitsdienst gibt es auch in den anderen Bundesländern. Allerdings verfügt Vorarlberg über eine Eigenheit: Im Zuge dieses Dienstes haben Tierärzte und Landwirte einen Rahmenvertrag für die Versorgung abgeschlossen. Alle Landwirte und Tierärzte, die sich dem TGD verpflichten, sind über einen Rahmenvertrag verbunden. Ansonsten müsste jeder 2700 landwirtschaftlichen Betriebe im Land mit seinem Tierarzt einen eigenen Betreuungsvertrag abschließen. Das ist so in allen anderen Bundesländern – und bald auch in Vorarlberg. Denn Land, Landwirtschaft und Tierärzte haben sich darauf geeinigt, dass der bestehende Rahmenvertrag nicht mehr zeitgemäß ist.

Das bedeutet jetzt: Im Frühjahr (Plan Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger) oder im ersten Halbjahr (Plan Agrarlandesrat Christian Gantner) muss jeder Landwirt mit einem Tierarzt einen Einzelvertrag vereinbaren. Wer keinen solchen Vertrag hat, erhält kein Geld mehr aus dem mit rund 2,5 Millionen Euro dotierten TGD-Fördertopf. Das bedeutet auch: Landwirte, die mit Medikamenten handeln oder ihre Tiere quälen, verlieren nicht nur ihren Vertrag, sondern auch ihre Mitgliedschaft im TGD.

Robert Griss, Präsident der Tierärztekammer, würde gerne noch einige Dinge im Tiergesundheitsdienst ändern. Welche Punkte das sind, möchte er allerdings intern mit den Landwirten, dem Landesrat und Landesveterinär Norbert Greber besprechen. Er sieht in der Kündigung aber noch einen weiteren Vorteil: “Mit den Einzelverträgen können auch direkte Vertretungen festgelegt werden.” Er befürwortet das neue Einzelvertragssystem. Anders sieht es sein Gegenüber Moosbrugger. “Ich bin immer für Bürokratieabbau. Und der Rahmenvertrag hat weniger Bürokratie bedeutet.”

Auch der landwirtschaftliche Ausschuss im Landtag haben am Mittwoch über das Thema diskutiert. Die Grüne Landwirtschaftssprecherin Christine Bösch-Vetter betonte danach: “Ich begrüße, dass es nun keine Förderungen mehr für Landwirte geben wird, die sich nicht an die Regeln halten.”