Bodenschutz: Grüne Kritik am Finanzminister

Bregenz Das Regierungsprogramm der Bundesregierung sieht vor, den Bodenverbrauch in Österreich auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde dieses Vorhaben als verbindliches Ziel festgeschrieben. Zwar sind sich nahezu alle politischen Akteure einig, dass der Boden geschützt werden muss. Aber immer mehr rücken von verbindlichen Zahlen ab. Zuletzt mit Finanzminister Magnus Brunner im VN-Interview auch ein Mitglied der Bundesregierung. Das bringt ihm nun Kritik von den Vorarlberger Grünen ein.

Brunner erklärte im Interview, dass eine konkrete Zahl zu kurz gedacht sei. “Man muss das zu Ende durchdenken. Ich bin zurückhaltend, wenn es um diese klaren Vorgaben geht. Nicht jedes Bundesland hat dieselben Voraussetzungen.” Und weiter: “Darauf individuell zu achten, wäre wichtig. Wie auch, Dinge zu Ende zu denken und nicht von heute auf morgen.” Der grüne Landtagsabgeordnete Bernie Weber sieht es anders: “Echter Bodenschutz braucht verbindliche Ziele. Wenn wir weitermachen wie bisher, verbetonieren wir unsere eigene Zukunft. Das sollte auch dem ÖVP-Finanzminister klar sein.”

Weber spricht von einem inakzeptablen Vorstoß, weil Brunner das Regierungsziel infrage stellen würde. “Der Schutz unserer Böden ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und darf nicht den Versiegelungs-Fantasien des Finanzministers zum Opfer fallen.”

ÖVP-Landtagsabgeordneter Clemens Ender kann diese Kritik nicht verstehen. Man sei kein Betonierer, wenn man sieht, dass die Voraussetzungen in Wien und Vorarlberg unterschiedlich sind, sagt Ender. “Hier von Wien aus den Ländern Vorgaben zu machen, halte ich daher verfassungsrechtlich für eine Anmaßung und politisch für unklug.” Insbesondere, weil Vorarlberg ein Musterschüler sei. Nur 4,6 Prozent der Landesfläche sei als Baufläche oder Bauerwartungsfläche gewidmet. Zwischen den Jahren 2020 und 2023 seien 0,06 Hektar pro Tag verbaut worden.

Auch die Neos im Nationalrat kritisieren Brunner. Seine Aussagen wären eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, meint Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard. “Ohne klare Vorgaben werden wir dem zügellosen Bodenverbrauch niemals Herr werden. Wer das Gegenteil annimmt, ist sich der Tragweite des Problems nicht bewusst.” Er fordert, die Kompetenzen der Gemeinde bei der Raumordnung einzuschränken und verbindliche Höchstwerte, an die sich Länder und Gemeinden halten müssen.