Wie sich das Wohnbaupaket auf die Wirtschaft auswirkt
Der Budgetdienst des Parlaments sieht durch einzelne Maßnahmen des Pakets sogar preistreibende Effekte in der Bauwirtschaft.
Wien Es sollte ein großer Wurf werden, eine Art Aufbäumen. Wenige Wochen bevor sich das innenpolitische Österreich in einem Dauerwahlkampf verliert, brachte die Bundesregierung noch eines ihrer letzten großen Projekte auf den Weg: ihr Konjunkturpaket „Wohnbau und Bauoffensive“. Das Paket umfasst neben Mitteln für Wohnbau und Sanierungen Steuererleichterungen, einen Sanierungsbonus, einen Handwerkerbonus sowie eine Ausweitung des Wohnschirms. Doch ob es tatsächlich hält, was es verspricht, war zunächst nicht klar. Also hat sich der – von den Parteien unabhängige – Budgetdienst des Parlaments das Projekt in einer Analyse genauer angeschaut. Und hatte es dabei schwieriger als eigentlich notwendig.
Intransparente Regierungsarbeit
Denn die Regierungsparteien schweigen in ihren Anträgen und Dokumenten über die genauen finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen – und damit auch über die Auswirkungen auf den einzelnen Steuerzahler. Die Ökonomen des Parlaments bekritteln das. „Auch nähere Angaben zu volkswirtschaftlichen und umweltpolitischen Auswirkungen oder Annahmen zu den betroffenen Unternehmen bzw. Bürger:innen liegen nicht vor“, heißt es in der Analyse des Budgetdienstes: „Durch diese Vorgehensweise wird die Qualität und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses deutlich eingeschränkt.“
Grundsätzlich hänge die konjunkturelle Wirkung des Wohnbaupakets – also die Frage, ob der Wirtschaftssektor dadurch wieder angekurbelt werden kann – von „frischen“ Investitionen in den Wohnbau ab: „Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet in seiner Prognose vom März, dass die Bruttoanlageinvestitionen im Jahr 2024 insgesamt um 2,0 Prozent zurückgehen und im Jahr 2025 wieder um 2,2 Prozent steigen. Bei den Bauinvestitionen beträgt der prognostizierte Rückgang 4,0 Prozent im Jahr 2024, gefolgt von einem Anstieg um 1,5 Prozent“, schreibt der Budgetdienst.
Die Kurzfassung sowie die vollständige Analyse des Budgetdienstes des Parlaments zum Wohnbaupaket der Bundesregierung finden Sie hier.
Vorerst nur geringe Konjunktureffekte
Bei den anderen Maßnahmen ist der Budgetdienst hingegen skeptischer: „Etwa beim Handwerkerbonus und der Aussetzung der Nebengebühren für das Eigenheim ist von hohen Mitnahmeeffekten und somit von einer geringen konjunkturellen Wirkung auszugehen.“ Und auch bei den Maßnahmen an die Länder – für die Wohnbauförderung – zeigt sich demnach ein ähnliches Bild: „Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet in seiner aktuellen Konjunkturprognose für 2024 nur sehr geringe konjunkturelle Effekte und auch die für 2025 angenommenen Effekte fallen moderat aus. Ein etwas stärkerer Konjunktureffekt wird dann für 2026 erwartet.”
Das Institut für höhere Studien rechne zwar mit etwas höheren Effekten für die Konjunktur, aber: „Da die Wirkung der Maßnahmen teilweise erst verzögert eintritt, besteht die Gefahr, dass das Konjunkturpaket mittelfristig prozyklisch wirkt.“ Also, dass der aktuelle Zustand der Bauwirtschaft noch verstärkt wird. Hinzu kommen weitere indirekte Auswirkungen auf andere Bereiche: „Der Bodenverbrauch wird durch das Konjunkturpaket weiter steigen, einen dämpfenden Effekt haben die Mittel für Sanierungen und die für den Zweckzuschuss festgelegten Einschränkungen auf verdichteten und mehrgeschossigen Wohnbau. Die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energie.“
Preistreibende Effekte
Und auch für die Endverbraucherin sind Auswirkungen des Pakets denkbar: „Auf die Immobilienpreise sollte die Ausweitung des Angebots mittelfristig einen dämpfenden Effekt haben.“ Durch die höhere Nachfrage sei aber wahrscheinlich, dass es in der Bauwirtschaft zu leicht preistreibenden Effekten kommt.
Also braucht es dagegen vielleicht ein weiteres Paket. Zusätzlich zu den 2,5 Milliarden Euro, die jetzt bis 2027 ausgeschüttet werden. Auch das hat der Budgetdienst errechnet.