Hypo Vorarlberg im U-Ausschuss: Kreditbesicherungen weiter undurchsichtig

Wien Der große Knall blieb aus. René Benko erschien nicht zu seiner Befragung vor dem COFAG-Untersuchungsausschuss im Nationalrat. Das, was sich die Fraktionen unisono erwarteten, wurde am Vorabend Gewissheit. Ein Rechtsanwalt des Signa-Gründers wandte sich mit einem Schreiben an das Parlament, es liegt den VN vor. Darin heißt es: „Die mediale (Sensations-)Berichterstattung mit nahezu täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es, zumindest im derzeitigen Stadium, vollkommen unmöglich ist, einen – auch nur ansatzweisen – Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten.“

Deshalb könne sich Benko auf seine Befragung inhaltlich nicht vorbereiten, es drohe, dass seine Beschuldigtenrechte massiv verletzt werden: „René Benko entschuldigt daher sein Nicht-Erscheinen aus wichtigem Grund.“ Es wäre der erste öffentliche Auftritt Benkos nach dem Einbruch seiner Signa-Gruppe gewesen.

„Ich habe einen Menschen nicht durchschaut“

Die Abgeordneten waren am Donnerstag aber nicht untätig. Sie befragten Eduard Müller – 2019 kurzzeitig Finanzminister und davor Sektionschef im Ressort – unter anderem zu Steuerverfahren der Signa-Gruppe. Müller dementierte, für René Benko interveniert zu haben, und betonte, sich im damaligen Generalsekretär Thomas Schmid getäuscht zu haben: „Ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe, außer, dass ich einen Menschen, mit dem ich zusammengearbeitet habe, nicht durchschaut hab“, sagte er über seinen früheren Vorgesetzten. Schmid habe im Hintergrund die Fäden gezogen.

Auf Initiative von Nationalratsabgeordneter Nina Tomaselli, Fraktionsvorsitzende der Grünen, war bei der Befragung außerdem die Hypo Vorarlberg Thema. Denn Eduard Müller ist aktuell einer der beiden Vorstände der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Der Vorstand der Landes-Hypo teilte dieser in einem Brief mit, dass er an die Signa-Gruppe vergebene Kredite in einer Höhe von 131,2 Millionen Euro als „ausgefallen“ einstufe – die VN berichteten mehrfach.

Wie viel des ausgefallenen Kreditvolumens über Besicherungen gerettet werden kann, ist unklar. Einer Präsentation der Nationalbank aus 2022 zufolge (die dem U-Ausschuss vorgelegt wurde) waren bei der Hypo damals 61 Prozent der Kredite an die Signa unbesichert.

Zu dieser Aufstellung hatte Müller in der Befragung etwas zu sagen: „Es gab einige Datenprobleme, das waren nicht die Daten, die am Ende des Tages gestimmt haben.“ Bis jetzt gebe es über die Besicherungen keine klare Datenlage, viele könne man nur im jeweiligen Einzelfall analysieren.

Die Finanzmarktaufsicht habe mit den Banken in diversen Aufsichtsgesprächen aber dennoch immer wieder auf Risiken hingewiesen, entsprechende Hinweise erteilt und Maßnahmen empfohlen. Die Signa war laut Müller schon seit 2020 im Visier der Europäischen Zentralbank, ab 2021 erläuterte das Finanzmarktstabilitätsgremium demnach mögliche systemische Risiken. Die Hypo betont immer wieder, auch Besicherungen etwa in Form von Firmenanteilen zu haben. Doch Müller im U-Ausschuss: „Die Besicherungen, die im Grundbuch eingetragen sind, sind die Harten.“

Genauer wird Müller aber nicht. Er beruft sich auf das Bankgeheimnis, würde er mehr zu einzelnen Banken oder deren Kunden sagen, habe er Schadenersatzforderungen zu befürchten: “Nicht, dass ich hier eine Klage aus Vorarlberg bekomme.” Kurz wird im U-Ausschuss also diskutiert, ob die Befragung in einer vertraulichen Sitzung fortgesetzt wird – ohne Medienvertreter im Raum. Dazu kommt es schlussendlich nicht, Müller hält dennoch fest, dass es bei der Hypo zwei Prüfungen wegen möglicher Gesetzesverletzungen gab: „Das ist bekannt. Eine 2021/22 und dann noch eine im Jahr 2023.“ Genaueres bekämen die Abgeordneten auch diesbezüglich nur in einer vertraulichen Sitzung zu hören.

Also spricht Müller lieber „losgelöst vom konkreten Fall“, wie er es bezeichnet. Gutachter der Europäischen Zentralbank hätten festgestellt, dass bei Kreditvergaben an die Signa einzelne Bewertungen zu hoch waren – in einzelnen Instituten. Dennoch will Tomaselli noch etwas speziell zur Vorarlberger Hypo wissen: Gab es wegen der Prüfung dort den Versuch von politischer Seite, mit Müller oder seiner Behörde Kontakt aufzunehmen? Etwa von Seiten des Finanzministers?

„Nein.“

Mit Material der Austria Presse Agentur (APA).