Das Land hat ein problematisches Verständnis für Transparenz

Bregenz Auf die Politik in Wien zu schimpfen, gehört in Vorarlberg zum guten Ton. Gerade im Wahlkampf distanziert sich die Landesregierung gerne vom Bund. In einem Punkt hinkt das Land dem Bund aber massiv hinterher: Transparenz. Zwar veröffentlicht das Land seit Juli alle ausbezahlten Förderungen, auch Kleinstbeträge, die an Privatpersonen fließen. Ein Bereich der Landesverwaltung gleicht aber einem schwarzen Loch: die Covid-Wirtschaftsförderungen für Unternehmen.

Es geht um rund 15 Millionen Euro Steuergeld, mehr als 400 Mal haben Firmen Förderungen über 10.000 Euro ausbezahlt bekommen. In den meisten Fällen handelte es sich um eine Investitionsprämie für Tourismusbetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten. Doch die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wem mit öffentlichem Geld geholfen wurde. Die Landesräte Marco Tittler und Christian Gantner halten diese Daten geheim. Die Begründung: Die Firmen hätten bei Beantragung informiert werden müssen, dass die Förderungen öffentlich werden könnten. Das sei nicht passiert. Im Bund war das egal. Das Parlament hat das Gesetz geändert und die allermeisten Empfänger von Covid-Hilfen über 10.000 Euro jährlich veröffentlicht.

Jahrelang legten sich die Länder beim neuen Informationsfreiheitsgesetz quer, nun tut es Vorarlberg auch bei den Pandemie-bedingten Wirtschaftsförderungen. Das ist problematisch. Denn gerade angesichts der zahlreichen Skandale um die Förderungen für parteinahe Unternehmungen in den vergangenen Jahren wäre diese Transparenz mehr als angebracht. Und bis die nicht passiert, bleibt die vom Landeshauptmann ausgerufene „Transparenzoffensive“ unglaubwürdig.