Land weiß teilweise nicht, wem es Covid-Hilfen ausbezahlt hat
Die Unternehmen, die während der Pandemie Wirtschaftsförderungen in Millionenhöhe erhielten, hält die Landesregierung geheim.
Bregenz Landeshauptmann Markus Wallner versprach Ende 2022 eine „Transparenzoffensive“, im Juli 2023 verkündete er gemeinsam mit Landesrat Daniel Zadra, dass Vorarlberg „neue Maßstäbe in Sachen Transparenz“ setzen werde. Seither werden auf einer Plattform alle Förderungen, die das Land vergibt, die meisten Inserate, die das Land schaltet, und viele Projekte, mit denen das Land Firmen beauftragt, veröffentlicht. Hinzu kommt, dass alle Studien, Gutachten und Umfragen, die das Land in Auftrag gibt, veröffentlicht werden – das hat der Bund beschlossen.
Datenschutz über Transparenz
Weiterhin nicht öffentlich sind aber jene Daten, die vor Einführung dieser Transparenzdatenbank angefallen sind: Etwa die Zahlen, welche Unternehmen wie viel Wirtschaftshilfen im Zuge der Pandemie vom Land erhalten haben. Zuletzt haben Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und Tourismuslandesrat Christian Gantner zwar in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die Neos Zahlen genannt, zum Beispiel darüber, wie viele Firmen Förderungen über 50.000 Euro erhalten haben. Wer die Empfängerinnen und Empfänger sind, sagten die ÖVP-Regierungsmitglieder dem Landtag aber nicht.
Die Begründung: Die Veröffentlichungspflicht in der Landesverwaltung gelte erst seit Juni 2023, bei Förderungen davor greife noch der Datenschutz: Die Förderwerbenden hätten bei Antragstellung nicht gewusst, dass die Fördersumme personenbezogen veröffentlicht wird. Für Neos-Klubobmann Johannes Gasser ist das nicht nachvollziehbar: “Es ist eine Frage der Grundhaltung, dass Förderungen, die aus Steuergeld bezahlt werden, auch transparent sind – wie das auf Bundesebene schon passiert ist. Warum die ÖVP bei der Offenlegung dieser Coronahilfen so bremst, ist uns Neos ein großes Rätsel.”
Ein Neos-Antrag auf Veröffentlichung der Förder-Empfänger wurde zuletzt im Rechtsausschuss des Landtags vertagt. Auf Bundesebene wurden die meisten Empfänger von Covid-Förderungen über 10.000 Euro pro Jahr mittels Gesetzesänderung im Nachhinein transparent gemacht.
Eine Liste ohne Namen
Auch auf Anfrage der Vorarlberger Nachrichten gibt es aus dem Landhaus nicht mehr Informationen. Aus der Abteilung für Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten heißt es: „In Bezug auf die Namen und Postleitzahlen der EmpfängerInnen wird die Auskunft verweigert, da die Erteilung gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verletzen würde.“ Das Land übermittelt aber eine Liste: Darin sind alle erteilten Förderungen mit Datum und Summe aufgezählt, inklusive Branche und Rechtsform der Empfänger – nur eben deren Namen fehlen.
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Aus der Tabelle geht zum Beispiel hervor, dass mit der „Investitionsprämie zum Wiederhochfahren der gewerblichen Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe und zur Förderung regionaler Wertschöpfungsketten“ exakt 1422 Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe bedacht wurden. 49 von ihnen erhielten die maximale Fördersumme von 50.000 Euro.
107.821,47 Euro ohne Empfänger
Wirtschaftsförderungen gab es außerdem von der Wirtschaftskammer. Die Hälfte der über deren Instrumente verteilten Summen hat das Land übernommen, die andere Hälfte die Wirtschaftskammer. Der jeweilige Anteil belief sich laut dem Schreiben der Landesräte an den Landtag auf 107.821,47 Euro. Auch hierzu wollten die VN erfahren, an wen diese Gelder flossen. Doch das Land weiß das selbst nicht. Denn diese Instrumente seien von der Wirtschaftskammer abgewickelt worden: “Die von Ihnen begehrten Daten liegen dem Land deshalb nicht vor.”
Das Land ließ eine VN-Anfrage dazu – und auch dazu, ob die Förderungen im Sinne der Transparenz nicht öffentlich gemacht werden sollten – vorerst unbeantwortet. Eine Rückmeldung sei in Arbeit, heißt es aus der Landespressestelle.