Die Leerstandsabgabe: Hass-Liebe der Gemeinden

Schwarzach Die Leerstandsabgabe klingt auf den ersten Moment ganz einfach: Alle Besitzerinnen und Besitzer einer leeren Wohnung müssen eine Steuer zahlen. Damit sollen sie animiert werden, ihre Wohnung zu vermieten. Außerdem wird Geld in die klammen Gemeindekassen gespült. So weit, so klar. Allerdings steckt hinter der einfachen Idee eine komplizierte Maschinerie, die vielen Gemeinden im Land zu aufwendig ist. Die VN haben sich in den Gemeindestuben umgehört.

Eines zeigen die Antworten: Zusätzliches Geld für die Gemeindekasse ist nicht unbedingt zu erwarten. In Gaschurn zum Beispiel wurde die aktuelle Zweitwohnsitzabgabe angepasst, erklärt Gemeindesekretär Edgar Palm: “Die Gemeinde hat in der Vergangenheit jährlich rund 120.000 Euro eingenommen, dies wird auch künftig erwartet, da aus dem Leerstand wenig erwartet wird und die Zweitwohnungen weiterhin unverändert bestehen.” Schwarzenberg tut sich schwer, die Einnahmen abzuschätzen, geht aber von rund 100.000 Euro aus. Gerd Fleisch, Bürgermeister von Meiningen, betont aber: “Ziel ist es nicht Geld einzuheben, sondern Wohnungen an den Markt zu bringen.”

In den meisten Gemeinden, die eine Abgabe eingehoben haben, möchte man keinen Beitrag nennen. Von Brand bis Bregenz. Die Landeshauptstadt meldet: “Seriöse Abschätzungen über die Höhe des Ertrags sind im Hinblick auf die zahlreichen Ausnahmen von der Abgabepflicht sowie die im Falle von Objekten in Wohnanlagen aufwendiger zu berechnende Bemessungsgrundlage nicht möglich.” Dort geht man übrigens von 1900 leer stehenden Wohnungen aus. Andere Gemeinden haben keine Zahlen. Manchmal, weil es zu komplex ist, die Zahl der Leerstände zu erheben. Das hört man zum Beispiel aus Gaschurn. In anderen Gemeinden wie Riefensberg, Schwarzach, Brand, Meiningen und Hohenems wird der Leerstand derzeit erhoben.

Schwarzenberg geht von rund 30 Häusern oder Wohnungen aus, die leer stehen. Auch in Doren ist von 25 bis 30 leeren Häusern und Wohnungen die Rede, die von einer Leerstandsabgabe betroffen wären. Die Besitzerinnen und Besitzer müssen allerdings keine zahlen, wie Bürgermeister Guido Flatz mitteilt. Die Gemeindevertretung hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen. “Die Gründe liegen bei den Gegenstimmen vor allem bei den Themen ‘große damit verbundene Bürokratie’, die Leerstandsabgabe in dieser Form ‘bringt keinen Leerstand auf den Markt’, ‘eine zusätzliche Steuer wird aktuell abgelehnt’, ‘es trifft die Falschen’, und so weiter”, zählt Flatz die Argumente der Gegner auf.

Andere Gemeinden argumentieren ihre Ablehnung ebenfalls mit dem Aufwand. Aus Mäder heißt es zum Beispiel: “Bei einer ersten Prüfung im Winter 2023 wurde festgestellt, dass eine solche Abgabe derzeit wenig Sinn macht, da der Aufwand für die wenigen leer stehenden Wohnungen zu hoch ist.” Im Winter 2024 soll mit Blick auf das Vorgehen der anderen Gemeinden die Ablehnung noch einmal geprüft werden. Wolfgang Lässer, Bürgermeister von Schlins, argumentiert, dass manches noch unklar sei. “Die Relation Aufwand und Ertrag muss passen.” Und Nenzing plant ebenfalls keine Abgabe: “Da die gesetzlichen Bestimmungen sehr kompliziert und der Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig hoch ist.” Andere Gemeinden führen keine Abgabe ein, weil sie keinen Leerstand haben. In Thüringerberg geht man von drei bis vier leer stehenden Häusern aus, der Verwaltungsaufwand für die Abgabe würde nicht dafür stehen.

Stallehr und Röns melden ebenfalls, dass sie keine leeren Wohnungen haben. In Schnifis wiederum stehen nur jene leer, die baufällig sind, sagt Bürgermeister Simon Lins. “Wir haben Leerstand eigentlich nur aufgrund aktuell schlechter Bausubstanz und der damit verbundenen ‘Unvermietbarkeit’. Sobald sich die Baukonjunktur und Zinssituation erholen, werden der Großteil der Gebäude wieder instand gesetzt.”

In vielen Gemeinden muss erst darüber diskutiert werden. Der Satteinser Bürgermeister Andreas Dobler betont: “Das neue Gesetz wird in den entsprechenden Gremien der Gemeinde behandelt und eine mögliche Umsetzung geprüft.” Auch in Wolfurt wird derzeit alles geprüft. Nachsatz: “Als Gemeinde befürworten wir grundsätzlich die Leerstandsabgabe.” Auch in Thüringen, Bludesch, Höchst, Schwarzach, Feldkirch, Ludesch, Frastanz und Hohenems diskutiert die Politik momentan über die Frage. Aus Hohenems heißt es etwa: “Wir sind derzeit dabei, die Fakten zu prüfen und Daten in diesem Zusammenhang zu sammeln und auszuwerten.”

In Schwarzach hängt die Einführung von der aktuellen Bestandserhebung ab. “Sollte ein signifikanter Leerstand festgestellt werden können, so wird auch in Schwarzach in Zukunft eine solche Abgabe ein Mittel gegen Leerstand sein.” In Meiningen soll die Abgabe noch vor dem Sommer beschlossen werden. Und Gemeinden wie Riefensberg, Bregenz, Mittelberg, Langenegg und Gaschurn haben dies bereits getan. In Mittelberg wird die Abgabe bis 2025 auf den möglichen Höchstsatz angehoben.

Der Nationalrat hat kürzlich den Ländern die Möglichkeit in die Hand gegeben, die Leerstandsabgabe noch einmal stark zu erhöhen. In Gaschurn wartet man auf die Reaktion der Landesregierung. “Da bisher schon das Höchstausmaß ausgeschöpft worden ist und die Bürgermeister der Tourismusgemeinden sich für weitere Anpassungen eingesetzt haben, scheint eine weitere Erhöhung durchaus realistisch”, heißt es aus dem Montafon.